Die Flüchtlingskrise stellt die Kommunen und Länder in Deutschland vor komplett neue Aufgaben. In kurzer Zeit müssen viele Menschen untergebracht und versorgt werden. Vor diesem Hintergrund sprechen in letzter Zeit auch vermehrt Juristen von einem möglichen Rechtsbruch durch die Bundesregierung, in deren Kompetenzbereich die Sicherung der Grenzen liegt.
Für einen Rechtsbruch müsste die Bundesregierung ihren Kompetenzbereich entweder stark erweitert oder aber ein Handeln, zu dem sie verpflichtet gewesen wäre, unterlassen haben. Beides wurde der Regierung vorgeworfen.

Die Konsequenzen aus Dublin

Der erste mögliche Rechtsbruch wird am Dublin-Abkommen fest gemacht. In der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und anderen Rechtsakten wird festgehalten, welches Land für die Prüfung von Asylanträgen zuständig ist. Kinder sollen beispielsweise nicht getrennt von ihren Eltern das Asylverfahren durchlaufen müssen. Der Grundsatz, nach dem die Zuständigkeit der Staaten bestimmt wird, ist das so genannte Drittstaatenprinzip. Sobald ein Asylbewerber einen sicheren Drittstaat betreten hat, ist dieser theoretisch für den Asylantrag zuständig. Falls der Asylbewerber danach eine Grenze übertritt, gilt dies als illegal und er kann wieder in den sicheren Drittstaat zurückgeschoben werden.
Schon bei Verabschiedung der Verordnung war bekannt, dass es im Falle einer Asylkrise zu Problemen in den zuständigen Ländern kommen und die Überweisung von Flüchtlingen an den zuständigen Staat in einem solchen Fall nicht mehr möglich sein kann. Vielleicht – aber das ist Spekulation – wurde aus diesem Grund der Art. 17 in das Dublin-Abkommen eingefügt. Nach der Ermessensklausel in Art. 17 ist es einem Land möglich, die Zuständigkeit für einen Asylantrag freiwillig zu übernehmen.
Hier lässt sich daher kein Rechtsbruch feststellen, da selbst dann, wenn Deutschland als Staat für die Asylanträge nicht zuständig ist, es sich über den Weg der Ermessensklausel freiwillig für die Asylanträge zuständig erklären kann.

Ex-Verfassungsrichter klagt an

Zweitens sprechen die Medien gerade jetzt in Zusammenhang mit dem Gutachten, das der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio für den bayerischen Staat angefertigt hat, wieder von einem Rechtsbruch. Im Gutachten wird gefragt, ob der Bund durch die im Grundgesetz verankerte Bundestreue eine Verpflichtung zu einer bestimmten Asylpolitik hat (im öffentlichen Diskurs häufig eine Art der Grenzschließung) und diese derzeit missachtet.
Aber auch hier läuft der Vorwurf des Rechtsbruches ins Leere. Die Bundestreue soll einen Ausgleich zwischen den Interessen und Bedürfnissen der Länder und denen des Bundes schaffen. Daher ist der Bund laut Di Fabio aufgefordert, seine “Kompetenzen […] tatsächlich und effektiv” (Seite 40) auszuüben. Die Frage ist nun, wann kann man davon sprechen, dass der Bund seine Kompetenzen nicht oder nicht effektiv ausübt? Laut Di Fabio jedenfalls dann, wenn “die Funktionsfähigkeit der Länder [davon] […] grundlegend abhängt.“

Ist die Funktionsfähigkeit der Länder derzeit grundlegend bedroht?

Zu dieser Aussage wird sich wohl vor dem Hintergrund der Unterstützungen der Länder durch den Bund und der praktischen Überlastung der zuständigen Herkunftsstaaten kein Jurist hinreißen lassen. Falls es aber doch zu einer erfolgreichen Klage käme, dann wäre die Folge auch nicht die in den Medien heraufbeschworene. Ein Urteil würde dem Bund wahrscheinlich eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands und eine stärkere Förderung der Länder bei der Erfüllung der ihnen auferlegten Aufgaben zuweisen. Dass sich das Verfassungsgericht dazu entscheidet, der Bundesregierung eine bestimmte Flüchtlingspolitik – genauer gesagt, eine Politik der Grenzkontrollen – aufzuerlegen, gilt als sehr unwahrscheinlich.

(Weitere Kritikpunkte am Gutachten sind auf dem verfassungsblog.de zu finden.)

Die jetzige Problematik scheint allerdings auch hausgemacht. Die Vorschläge aus Deutschland zur Asylpoltik waren vor 5 Jahren grundsätzlich die gleichen wie jetzt. Man wollte die Außengrenzen stärker sichern. Die Idee eines Solidaritätsmechanismus, über den die Flüchtlinge in der Europäischen Union verteilt werden, wurde damals abgeblockt – heute wird sie von der gleichen Bundesregierung gefordert.

Was hat sich geändert?

Eingetreten ist genau der Fall, vor dem vor Jahren schon gewarnt wurde: eine Asylkrise, die die Länder an der südlichen Peripherie überlastet und sich dann auf den gesamten europäischen Kontinent ausweitet.
Der Unterschied besteht darin, dass Deutschland damals aus einer starken Rolle heraus auf einen Stabilitätsmechanismus hätte drängen können, als die größten Kosten noch von den südeuropäischen Ländern getragen wurden. Mittlerweile hat sich die Situation zuungunsten der Bundesrepublik gewandelt. Die europäischen Länder sind nun wahrscheinlich wenig an der solidarischen Übernahme der Kosten interessiert, die Deutschland teilweise auch aufgrund seiner eigenen verfehlten Politik tragen muss.

Alles in allem kann man nicht von einem Rechtsbruch sprechen, sondern muss gestehen, dass die derzeitige Situation sehenden Auges in Kauf genommen wurde. Nun passiert, was passieren musste – solange man sich völkerrechts-, europa- und grundgesetzkonform verhalten möchte: Deutschland muss selbst eintreten und die Asylanträge bearbeiten, da ein konsequenteres Verfahren zur Abschiebung derzeit im politischen Berlin nicht als Option in Betracht kommt.

Eigentlich paradox: Was derzeit als Rechtsbruch bezeichnet wird, ist womöglich die einzig rechtskonforme Weise, mit der verfehlten Politik der letzten Jahre in dieser Extremsituation umzugehen.