Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammen aus Jena, wo sie sich kennenlernten. Sie bildeten den Kern des Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“. Mehr als zehn Jahre zogen sie durch Deutschland nachdem sie untergetaucht waren, begingen Raubüberfälle und wenigstens 10 Morde. Nach nun fünf Jahren nähert sich der Prozess gegen Zschäpe und vier der engsten Unterstützer des Netzwerks dem Ende. Grund genug für die Students For Liberty Jena, in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung Dr. Mehmet Daimagüler einzuladen, der als Rechtsanwalt im Prozess eine Opferfamilie als Nebenklägerin vertritt.

Mit beklemmender Detailliertheit beschrieb Daimagüler die brutalen Morde, die oft kaltblütigen Hinrichtungen glichen. Er schilderte, was die Hinterbliebenen zu durchleiden hatten. Während sie noch trauerten, gerieten die Opfer selbst ins Visier der Ermittler. Diese waren auf der falschen Fährte und dachten, die Morde könnten im Zusammenhang zur organisierten Drogenkriminalität stehen. Er beschrieb, wie insbesondere in den 90er-Jahren (nicht nur) in Thüringen der Verfassungsschutz mit dem V-Leute-Programm die Neonazi-Szene geradezu aufpäppelte, indem Szene-Insider für Informationen bezahlt wurden. Sicherlich sei die Neonazi-Szene keine Schöpfung des Verfassungsschutzes, aber es bleibe fraglich, ob sie ohne die Zuwendungen an die V-Leute jemals so stark und gefährlich geworden wäre.

Die Rolle des Verfassungsschutzes

Während Daimagüler sich zufrieden zeigte mit der Aufklärung der Tatbeiträge Zschäpes und der anderen vier in München Angeklagten, bemängelte er doch konsterniert, dass viele wesentliche Fragen immer noch ungeklärt seien. Insbesondere sei nicht hinreichend thematisiert worden, welche Rolle der Verfassungsschutz spielte und inwiefern dort Ursachen für eklatante Ermittlungspannen zu finden sind. Denn mit den Informationen, die den Verfassungsschutzämtern zur Verfügung standen, sei es möglich gewesen, den untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bereits vor dem ersten Mord, spätestens aber unmittelbar nach diesem, auf die Schliche zu kommen. Doch anstatt zur Aufklärung beizutragen, seien nach Bekanntwerden der Terror-Serie in den Verfassungsschutzämtern massenhaft Akten vernichtet worden. Deswegen versprach Daimagüler, dass die juristische Aufarbeitung des Staatsversagens auch nach dem aktuellen Prozess weitergehe. Insbesondere bereite er und andere Rechtsanwälte der Opferfamilien eine Amtshaftungsklage gegen den Bund vor.

Mit Nachdruck verwarf Daimagüler die sogenannte Trio-These, die besagt, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe als isolierte Zelle agierten. Denn neben den derzeit vier weiteren in München Angeklagten, seien wenigstens noch 24 andere aktive Unterstützer des Netzwerks des NSU bekannt, die beispielsweise gefälschte Papiere besorgten und Wohnungen anmieteten und so dem Trio ermöglichten, mordend durch Deutschland zu ziehen. Von einer isolierten Zelle könne also keine Rede sein. Eine klare Absage erteilte er auch Theorien, nach denen beispielsweise Böhnhardt und Mundlos sich nicht selbst getötet hätten, sondern in ihrem Wohnwagen durch einen unbekannten Dritten getötet worden seien. Dafür gebe es nach allen Erkenntnissen keine tatsächlichen Anhaltspunkte.

Was bleibt außer der Beklemmung über die brutalen Morde und ein Unverständnis über die schier endlosen Ermittlungspannen? Daimagüler stellte resümierend nicht nur ein Staatsversagen seitens der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes fest. Er benannte auch ein Versagen der Medien (die salopp über „Dönermorde“ berichteten), ebenso wie ein Versagen der Zivilgesellschaft. Denn es sei schließlich auch die Verantwortung aller Bürger, eine Aufklärung einzufordern und sich couragiert Rassismus, Antisemitismus und Sexismus entgegenzustellen.

Kein Mensch sei vollständig frei von Vorurteilen, wovon sich Daimagüler auch selbst nicht ausnahm. Die Frage nach einem guten Staat könne demnach nicht davon abhängen, ob es einen Staat gänzlich ohne rassistische Vorurteile gebe, sondern ob man sich diesen stelle und wie man mit ihnen umgehe.

„Die Frage ist, ob man sich traut, in den Abgrund zu schauen, auch auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückschaut.“

Trotz allem schätzt Daimagüler den deutschen Rechtsstaat als hohes Gut, was für ihn der Grund ist, sich energisch für ihn einzusetzen.