Die Aufhebung der Gebietsmonopole in der Stromversorgung war wichtigster Bestandteil des 1998 in Kraft getretenen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) – und der Startschuss für die Liberalisierung des deutschen Energiemarktes. Lediglich der Betrieb der Stromnetze verbleibt als natürliches Monopol, musste jedoch von anderen wirtschaftlichen Aktivitäten entflochten werden („Unbundling“). Hier wurde lediglich eine „Minimallösung“ gewählt, die eine bilanzielle Trennung der Geschäftsbereiche vorsah. Unabdingbar für den liberalisierten Energiemarkt unter neuen Randbedingungen ist ein Zugang von verschiedenen Anbietern zum Stromnetz. Auch hier wurde eine vergleichsweise schwache Lösung gewählt: Statt einer zentralen Regulierungsbehörde, welche den Netzzugang durchsetzt, war der Netzzugang und seine Kriterien verhandelbar. Wichtige Verhandlungspartner in diesem Fall waren Verbände der Industrie und der Energiewirtschaft, die die sogenannte Verbändevereinbarung untereinander abschlossen. Um Missbrauch vorzubeugen wurde gleichzeitig eine Aufsicht durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) installiert und eine Verordnungsermächtigung in das Gesetz aufgenommen, die bei festgestelltem Misserfolg der Regelung ein korrigierendes Eingreifen des Staates ermöglichen sollte. Auch weitere Kriterien, wie z.B. die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung, wurden aufgenommen.

Schlussendlich bedeutete die Liberalisierung auch tatsächlich den Rückzug der direkten Staatskontrolle: Die zuvor bestehende staatliche Aufsicht über Investitionsentscheidungen entfiel. Damit war das neue Marktdesign grundsätzlich klar definiert: Entflechtung von Erzeugung, Transport und Vertrieb des Stroms – wobei Transport, also Netzbetrieb, als das einzige verbleibende natürliche Monopol betrachtet wurde. Erzeugung und Vertrieb galten als grundsätzlich marktfähig.

Marktkonstitution nach der Liberalisierung

Grundsätzlich ist es nun möglich, sich an beliebigen Orten in Deutschland von beliebigen Lieferanten versorgen zu lassen. Diese wiederum sind in der Lage sich den nötigen Strom bei beliebigen Anbietern zu beschaffen. Die Teilnehmer müssen wiederum für die Durchleitung des Stroms bei den betreffenden Verteilnetzbetreibern (VNBs) sowie bei den großen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNBs) Netzentgelte für diese Dienstleistung entrichten. Die VNBs (in ihren Versorgungsgebieten) und die ÜNBs (in ihrem Regelgebieten) haben weiterhin ein Monopol auf den Netzbetrieb. Der Strom kann in verschiedenen Produkten gehandelt werden (z.B. verschiedene Terminverträge, im Intraday- oder Day-Ahead-Markt) – sowohl über Strombörsen (z. B. die EEX) oder außerhalb der Börsen, über sogenannte Over-the-Counter (OTC-)Transaktionen.

Glossar

Verteilnetzbetreibern (VNBs – lokal und für die Spannungsebenen Hochspannung und unterhalb)

Übertragungsnetzbetreibern (ÜNBs – überregional, für Teile des Hochspannungs- und Höchstspannungnetzes)

Die Ware Strom hat einige Besonderheiten: Erzeugung und Vertrieb müssen im Einklang sein. Eingespeiste und entnommene Strommengen genau zu verfolgen ist nicht möglich. Den Netzbetreibern, insbesondere den ÜNBs, wird daher eine wichtige, weitere Aufgabe zuteil: Sie sind dafür verantwortlich, die Stromgeschäfte zu bilanzieren und damit die Energieflüsse den Marktteilnehmern zuzuordnen. Zu diesem Zwecke führen sie sogenannte Bilanzkreise, um Ein- oder Ausspeisungen den Marktteilnehmern zuzuordnen. Dazu gibt es an angemessenen Stellen Messeinrichtungen.

Die Ware Strom hat einige Besonderheiten: Erzeugung und Vertrieb müssen im Einklang sein. Eingespeiste und entnommene Strommengen genau zu verfolgen ist nicht möglich.

Soll nun ein Stromhandelsgeschäft zwischen zwei Parteien stattfinden, so werden diese vom jeweiligen Bilanzkreisverantwortlichen an den ÜNB gemeldet und anschließend bilanziert. Für jeden Bilanzkreis wird viertelstündlich der Saldo zwischen real eingespeister und entnommener Energie sowie den bilanzierten Geschäften verglichen. Eventuelle Differenzen werden den Bilanzkreisverantwortlichen vom ÜNB mit sogenannter Ausgleichsenergie in Rechnung gestellt. Die Ausgleichsenergie ist dabei zunächst eine rein bilanzielle Größe, die effektiv die Fehlprognostizierung des Verbrauchs in einem Bilanzkreis durch den Verantwortlichen wiedergibt.

Paeh – eigene Zeichnung – CC BY-SA 3.0 – goo.gl/qrqVPN

Physisch kann sich die Über- und Unterdeckung verschiedener Bilanzkreise in einem Netzgebiet teilweise ausgleichen, die verbleibende Differenz muss dem Netz zugeführt/entnommen werden. Dies bezeichnet man als sogenannte Regelleistung bzw. -energie.

Regelenergie und -leistung werden wiederum vom ÜNB organisiert, der hierfür entsprechende Kapazitäten zur Leistungsregelung von Verbrauchern und Erzeugern durch eine Auktion erwirbt. Dies kann auch durch Leistungsregelung von Kraftwerken und Großverbrauchern geschehen. Der finale Preis für Ausgleichsenergie ergibt sich dann (bis auf minimale Abweichungen) durch die Verteilung der Kosten für abgerufene Regelenergie, jeweils je Viertelstundenblock. Durch diesen Mechanismus soll die Stabilität des Netzes auch im liberalisierten Markt garantiert werden.

Entwicklung nach der ersten Phase der Liberalisierung

Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen EnWG 1998 erlebte der Strommarkt eine Phase erhöhten Wettbewerbs. Dies spiegelte sich in sinkenden Strompreisen für alle Kundengruppen wieder. So sanken z.B. die durchschnittlichen Preise für Haushaltskunden bis 2000 um etwa 10-15%, für Großabnehmer bei geschicktem Einkauf auf die Hälfte. Zurückzuführen war dies sowohl auf Markteintritte neuer Versorger und Händler, als auch auf Expansionspotentiale, die die größeren Versorger sahen: Ihr vorheriges Kerngeschäft bot kaum Entwicklungsmöglichkeiten und wurde teils durch Diversifizierung erheblich verwässert, nun wurde es „wiederentdeckt“. Das führte anschließend schnell zu erheblichen Konzentrationsprozessen im Markt. So entstanden kurz nach der Jahrtausendwende durch Fusionen und Aufkäufe RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW als dominierende Energiekonzerne. Sie übten nicht nur die fast komplette Kontrolle über die ÜNBs sowie erhebliche Kontrolle über VNBs aus, sondern beteiligten sich auch zunehmend an weiteren kommunalen Energieversorgern und entsprechenden Unternehmen im Ausland.

Railweh10 – Own work, CC BY-SA 3.0 – goo.gl/WmHuob

Einhergehend mit den Konzentrationsbewegungen kam der Preisverfall für Strom zum Erliegen. Der Vorwurf kam auf, dass diese konzentrierten Versorgungsunternehmen unter anderem durch geschicktes Verschieben der Gewinnmargen – von den Netzbetreibern zu anderen Unternehmenssparten – einen unfairen Wettbewerb betrieben. Insbesondere die Netzentgelte stiegen, machten bis zu 30-40% der Strompreise aus, und spreizten teilweise um bis zu 300% im Bundesgebiet, obwohl sie überall nach dem selben Leitfaden der Verbändevereinbarung berechnet werden sollten.[1] Die Netzentgelte können abhängig von verschiedenen Preisen durchaus eine Spreizung aufweisen, doch die Entwicklung wurde sowohl von der EU- als auch von der Monopolkommission sehr kritisch betrachtet.

Railweh10 – Own work, CC BY-SA 3.0 – goo.gl/P5cHBn

Tatsächlich verfügten diese vier dominierenden Unternehmen 2004 bereits über etwa 90% der Stromerzeugungskapazitäten und deckten 70% des Absatzmarkts – bei Einrechnung von Beteiligungen sogar noch mehr. Zwischen den beteiligten Interessengruppen sorgte dies für Kontroversen. Es bestand eine spürbare öffentliche Empörung über die Strompreisentwicklung. In der Industrie jedoch stiegen die Strompreise nicht so intensiv, und durch geschickten Einkauf konnte man sich durchaus signifikante Wettbewerbsvorteile verschaffen. Auch in der Politik wurde diese Bewegung teilweise nicht übermäßig kritisch gesehen, da die Bildung nationaler Champions, die in ihren Geschäftsfeldern im In- und Ausland stark vertreten waren, als wünschenswert angesehen wurde. Die Strompreise in Deutschland für fast alle Kundengruppen stiegen jedenfalls ab 2001 wieder an.

Reaktion der Politik und zweite Phase der Liberalisierung

Die EU-Kommission, die in den Mitgliedsstaaten die Liberalisierungsentwicklung mit sogenannten Benchmark-Berichten verfolgte und überprüfte, beäugte nicht nur diese Entwicklung kritisch. Es wurden schon kurz nach der Jahrtausendwende Vorschläge für neue Richtlinien über den Strombinnenmarkt erarbeitet. Über Deutschland hinaus beklagte sie mangelnden Wettbewerb und übermäßige Konzentrationseffekte im Energiemarkt.

Die Verhandlungen zwischen Kommission, zuständigem Ministerrat und Parlament gipfelten schlussendlich in der Beschleunigungsrichtline 2003/55/EG, welche die alte Richtlinie 96/92/EG ablöste. In ihr wurden insbesondere die o.g. Wettbewerbsdefizite benannt und eine Reihe konkreter Anweisungen enthalten, wie fixe Termine zur Marktöffnung und zum vollständigen (also nicht nur bilanziellen) „Unbundling“, sowie die generelle Verpflichtung zu staatlich reguliertem und überwachtem Netzzugang (der dann die in Deutschland bestehende Verbändevereinbarung ersetzen würde). Insbesondere letzteres führte durchaus wiederum zu kontroversen Diskussionen in der deutschen Politik, die sich anfänglich noch, von den Grünen abgesehen, aus verschiedenen Gründen gegen die Maßnahme sträubte.

Dies änderte sich 2004 aus mehreren Anlässen: mehrfache Preissteigerungen innerhalb eines halben Jahres, der Neuverteilung von Kompetenzen im Energiesektor zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium nach der Wahl 2002 und auch Versuche der Parteien, sich besonders zu profilieren. Dennoch kamen Verhandlungen über die Umsetzung nur mühselig voran, auch Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wo teilweise die Parteilinien zwischen verschiedenen Ländern erheblich variierten.

Sowohl die Drohung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, als auch die Ankündigung der damaligen SPD-Grüne-Bundesregierung, nach der verlorenen NRW-Landtagswahl Neuwahlen durchzuführen, führten schließlich zu einer Einigung.

Schlussendlich konnte wiederum nur externer Druck zu einem Durchbruch in den Verhandlungen führen: Sowohl die Drohung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, als auch die Ankündigung der damaligen SPD-Grüne-Bundesregierung, nach der verlorenen NRW-Landtagswahl Neuwahlen durchzuführen, führten schließlich zu einer Einigung. Die Aussicht, die Verhandlungen mit veränderten Mehrheitsverhältnissen auf Bundesebene potentiell von vorne beginnen zu lassen, erschien den Parteien nicht verlockend.

Neues Gesetz, neuer Wettbewerb?

Nach langen Verhandlungen und mehrfachem Aufruf des Vermittlungsausschusses am 7.7.2005 wurde das neue EnWG verabschiedet, welches im Umfang von 19 auf mehr als 100 Paragraphen anwuchs. Es beinhaltete unter anderem das erwähnte vollständige „Unbundling“ des Netzbetriebs von anderen Aktivitäten, die sogenannten Anreizregulierung des Netzbetriebs (fixe Kapitalrendite bei erreichen gewisser Effizienzkriterien) unter Aufsicht der Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Regulierung der (liberalen) Netzzugangs- und -anschlussbestimmungen.

Es folgten weitere Überarbeitungen des EnWG. Diese veränderten die Makrostruktur allerdings nicht so fundamental wie die Novellen 1998 und 2005. Sie wandelten einen wettbewerbsfreien Zustand aus Gebietsmonopolen in einen Markt um, bei dem lediglich noch der Netzzugang als Monopol bestand. Die Novelle 2005 sollte insbesondere Wettbewerbshemmnisse für Marktteilnehmer hinsichtlich des Netzzugangs beseitigen, da dies für den Wettbewerb in den dazu als fähig angesehenen Bereichen (Erzeugung, Vertrieb, Handel) als förderlich betrachtet wurde.

Die Mitwirkung durch und die Auswirkungen auf den Sektor der erneuerbaren Energien war zunächst eher gering, das 2000 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde als wichtiger wahrgenommen. Wenn man allerdings die 60-jährige Haltbarkeit des ersten EnWG betrachtet, so ist das zukünftige Strommarktdesign auch für die EE-Branche von größter Wichtigkeit. Fraglich ist, wie gut das politisch gewollte Konzept zur Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Energiemarkt harmoniert.

Dies ist Gegenstand von Teil 3 dieser Serie.

Wie der Strommarkt vor den jüngsten Reformen aussah lesen Sie in Teil 1 dieser Serie.

 

 

[1] Ab 1999 nach der VV II, 2001 durch die VV II plus abgelöst