Wie viel kostet ein Staat eigentlich?

Wie effizient werden die eingehobenen Mittel zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen aufgewendet?

Und wie kann man eventuelle Missstände in dieser Konfiguration abändern?

Dies sind die Fragen, mit welchen sich das Projekt „Der Preis des Staates“ des Austrian Economics Centers und Friedrich August v. Hayek Instituts beschäftigt. Die Webseite www.staatskosten.at gibt einen detaillierten Überblick über das österreichische Budget: Wie viel nimmt der Staat Österreich pro Jahr ein? Wie werden die zur Verfügung stehenden Mittel verwendet? Und welche der übernommenen Aufgaben sind als besonders kostenintensiv anzusehen?

Persönliche Staatsrechnung

Die Webseite erlaubt es dem Besucher, sich eine persönliche Rechnung für das Staatswesen ausgeben zu lassen. Nach Angabe des nominellen Bruttogehaltes berechnet die Webseite automatisch das Gehalt vor den arbeitgeberseitigen Abgaben, zieht vom faktischen Bruttogehalt Sozialbeiträge und Einkommensteuer ab und zieht jenen Anteil vom Nettoeinkommen, der durchschnittlich durch Umsatz- und andere indirekte Steuern an den Staat abgeführt wird, ab – dadurch wird jeder Steuerzahler in die Lage versetzt, seine individuelle Belastung festzustellen. So sieht man beispielsweise, dass ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 2000€ seinen Arbeitgeber tatsächlich 2630€ kostet – die arbeitgeberseitigen Sozialbeiträge und Abgaben werden ja auf Lohnzetteln nicht angeführt und sind deshalb vielen Beschäftigten gar kein Begriff. Arbeitnehmerseitige Abgaben sowie die Einkommenssteuer kosten weitere 550€, für Umsatz- und andere verbrauchsbezogene Steuern fallen weitere 350€ an, sodass dem Arbeitnehmer am Ende faktisch magere 1.100€ zum Erwerb von Gütern und Dienstleistungen verbleiben: Das sind lediglich 41% der ursprünglich vom Arbeitgeber ausgezahlten 2630€ – die Belastungsquote liegt in diesem Fall also bei 59%. Natürlicherweise ist der Anteil des an den Staat abzuführenden Einkommens auf Grund der progressiv steigenden Einkommensteuer bei höheren Einkommen noch wesentlich größer.

Der Staatsbaukasten

Es bleibt die Frage, was zu tun ist, wenn man nun mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis für staatliche Leistungen unzufrieden ist. Durch den auf der Webseite bereitgestellten „Staatsbaukasten“ lassen sich Vorschläge zur Umgestaltung der Staatsaufgaben leicht auf ihre finanzielle Durchführbarkeit überprüfen. Welche Mittel würden durch das Weglassen gewisser Staatstätigkeiten frei werden? Oder wie viel Geld müsste für zusätzliche Leistungen aufgebracht werden, gesetzt den Fall dass man eine weitere Ausweitung der vom Staat Österreich übernommen Aufgaben befürwortet. Dadurch, dass die Website Kosten für einzelne Staatsaufgaben im Verhältnis zu anderen darstellt, wird Besuchern das Konzept des „Trade-Offs“ vor Augen geführt: jeder Euro, der zur Erbringung einer Aufgabe verwendet wird, fehlt dann für die Umsetzung anderer Projekte. Auch wird gut ersichtlich, dass soziale Sicherung und das Gesundheitswesen, noch vor der öffentlichen Verwaltung, die größten Posten in den Ausgaben des österreichischen Staates ausmachen. Demnach sollten Reformbestrebungen in diesen Bereichen besonders unterstützt werden, da allein schon quantitativ besonders viel Einsparungspotenzial vorhanden ist.

Steuergeldverschwendung

Der dritte große Punkt beschäftigt sich mit Problemen der Steuergeldverschwendung. Hier wird explizit auf die Organisation des österreichischen Föderalismus, das Bildungswesen und die Arbeitsmarktpolitik eingegangen, welche allesamt Politikbereich darstellen, welche hierzulande im Vergleich mit anderen Staaten suboptimal gelöst werden. Auch werden Probleme und Kosten der seit 2008 durchgeführten Bankenrettungsmaßnahmen thematisiert.

Die unter dieser Kategorie getroffenen Vorschläge stellen wohl keine sonderlich umfangreiche Aufstellung an Einsparungspotentialen dar, sind aber dennoch Gebiete, auf welchen der österreichische Staat einige „Quick-Wins“ erzielen könnte, die den Staatshaushalt ohne großen Aufwand nachhaltig und signifikant entlasten könnten.

Die Natur des sozialen Wandels

Man kann sich natürlich die Frage stellen, wie das Projekt www.staatskosten.at dazu beitragen kann, die Situation der österreichischen Staatsfinanzen nachhaltig zu verbessern. Letzten Endes hängt die zukünftige Rolle des Staates und die Höhe der Steuern von Entscheidungen in Parlamenten und Regierungsbänken ab, und nicht von den Vorschlägen einer (noch) relativ unbekannten Webseite. Man könnte Beiträge dieser Art jedoch relativ gut als langfristige Einflussfaktoren im Sinne der Hayekianischen Theorie des sozialen Wandels auffassen: Die Idee, dass politische Reformen sprichwörtlich einfach so – ohne vorangegangene Beeinflussung des gesellschaftlichen Klimas und zivilgesellschaftlicher Organisation – von statten gehen, ist vermutlich als falsch anzusehen. Stattdessen bedarf eine größere Änderung in der politischen Organisation einer Gesellschaft immer eine entsprechende Vorbereitung und konkrete Ausarbeitung, welche die Gesamtbevölkerung und die relevanten Entscheidungsträger über etwaige Missstände informiert und für die Notwendigkeit von Veränderungen sensibilisiert. Und so mag der durchschnittliche Österreicher vielleicht instinktiv spüren, dass die Steuer- und Abgabenquote in dem Land zu hoch ist, er wird auf Grund der enormen Vielfalt an Abgaben und indirekten Steuern aber möglicherweise Probleme haben, die letztendliche Gesamtbelastung festzustellen. Hier kann die Webseite österreichischen Staatsbürgern sicherlich dabei helfen, einen besseren Überblick über ihr Staatswesen zu erlangen. Es ist anzunehmen, dass dadurch die Wahrscheinlichkeit für politischen Wandel hin zu einem effizienteren und günstigeren Staat langfristig steigen wird.

Ein Blick in die Zukunft

Es ist natürlich schwierig, zukünftige Entwicklungen der Steuerbelastung in einem Staat vorherzusehen, aber wenn die Erfahrungen der letzten Jahre irgendeinen Anhaltspunkt bieten, dann muss – ohne die Verabschiedung von dementsprechenden Reformen – mit einem weiteren Anstieg der Steuerhöhe und sogar mit neuen Formen der Besteuerung gerechnet werden. Es bleibt zu hoffen, dass durch gezielte und beharrliche Aufklärungsarbeit und Bereitstellungen von Informationen eine Trendwende erreicht werden kann. Dafür wird eine gezielte Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und entscheidungsstarken Politikern notwendig sein. Das Projekt www.staatskosten.at kann durch die die Bereitstellung von akkuratem Zahlenmaterial einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels beitragen.

 

Die Ausdehnung des Projekts auf Deutschland und 4 weitere europäische Staaten ist gegenwärtig in Planung.