In einem jüngsten Vorstoß der Finanzminister von vier EU-Mitgliedsstaaten hat die Europäische Union die Frage der Besteuerung von multinationalen Internetkonzernen aufgeworfen. Online-Dienste könnten zukünftig auf ihren Umsatz besteuert werden, nicht auf ihre Gewinne. Neben den Finanzministern aus Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens fordert jetzt auch der Ratsvorsitzende aus Estland eine solche Steuer.

Große Online-Unternehmen, darunter auch der Multimedia-Riese Amazon, haben sich in Mitgliedstaaten mit niedrigen Körperschaftssteuern niedergelassen, um die hohen Steuersätze, wie in Frankreich und Belgien, zu vermeiden. In Verwaltungsgerichtsentscheidungen im Juli ist Google einer Steuerforderung des französischen Finanzamts in Höhe von 1 Mrd. Euro entkommen. Das Gericht entschied, dass das US-Unternehmen nicht auf die Aktivitäten seines Dienstes AdWords besteuert werden könne, wenn es in Frankreich keine „feste Niederlassung“ habe.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat deswegen zu europäischer Einheit aufgerufen und den französischen Vorschlag als einen Schritt zu mehr „Fairness“ bezeichnet. Doch wie sinnvoll wäre eine solche Steuer? Wie fair wird die Steuer letztendlich für den Verbraucher sein?

Konzerne besteuern – auf Kosten des Konsumenten?

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bereits ihre Besorgnis geäußert: Maltas Finanzminister Edward Scicluna hoffe, dass in Anbetracht dessen, dass nicht alle EU-Mitglieder den Vorschlag unterstützen, „dies keine neue Finanztransaktionssteuer wird“. Die luxemburgische Regierung fügte hinzu, dass steuerliche Maßnahmen dieser Größenordnung auf einer höheren Ebene als die der Europäischen Union koordiniert werden müssen. Die wäre ein Thema für das G20-Treffen. Der dänische Finanzminister Kristian Jensen äußerte sich ähnlich skeptisch: „Ich bin immer skeptisch gegenüber neuen Steuern und denke, dass Europa stark genug besteuert wird.“

In jedem Falle würde die Steuerreform die Rechnung eines Akteurs ansteigen lassen: des europäischen Verbrauchers. Eine Erhöhung von indirekten Steuern würde langfristig unweigerlich die Kosten von Online-Einkäufen erhöhen. Die Mehrwertsteuer ist seit langem als die Steuer anerkannt, die arme Menschen am härtesten trifft. In einer Zeit, in der besonders einkommensschwache Familien einen einfacheren Zugang zu vielen Produkten durch das Internet haben, scheint es besonders unfair, ihre Kaufkraft durch eine Steuererhöhung einzuschränken. Wenn Politiker wie Bruno Le Maire oder Wolfgang Schäuble von Fairness reden wollen, dann sollten sie zuerst die Situation derjenigen ansprechen, die keine weiteren Preiserhöhungen in Kauf nehmen können.

Digitalsteuer – in den Köpfen, aber noch nicht im Gesetzbuch

Auch Großbritannien, Schweden und Tschechien gehören inzwischen zu den Skeptikern dieser Reform. In einem verzweifelten Versuch, Argumente für die Steuer zu finden, erwähnte der französische Finanzminister Bruno Le Maire den Wahlerfolg von Emmanuel Macron. Macrons Erfolg gegen Marine Le Pen sei ein klares grünes Licht für eine solche Steuerreform. Dabei versucht die französische Regierung auch internen politischen Druck mit dieser Reform zu verringern.

Somit dürften die EU-Staats- und Regierungschefs auch im Dezember keine Vereinbarung bezüglich der Einführung einer Digitalsteuer treffen. Die irische und luxemburgische Regierung weisen darauf hin, dass diese Regelungen Länder wie die USA und Großbritannien nur wettbewerbsfähiger machen würden.

Die Zukunft der europäischen Marktwirtschaft liegt zweifellos im digitalen Sektor. Die Online-Geschäfte massiv zu besteuern ist kein vielversprechendes Ziel, weder für die Staaten, noch für die Konsumenten. Dieser Vorstoß gehört in den Mülleimer der vielen kreativen, gescheiterten Ideen aus der EU-Gesetzgebung.