Es waren Worte, die Osteuropa und den ganzen Westen aufhorchen ließen. Auf die Frage, ob es im Interesse der USA sei, den baltischen Staaten im Falle einer russischen Invasion beizustehen, äußerte der Trump-Unterstützer Newt Gingrich im Oktober 2016, Estland sei nichts weiter als ein „Vorort von Sankt Petersburg“. Schon zuvor hatte der designierte Präsident Donald Trump, zu diesem Zeitpunkt noch Kandidat, die NATO infrage gestellt und war Fragen zum möglichen Bündnisfall im Baltikum aus dem Weg gegangen.

Dass die Äußerungen des launischen Präsidentschaftskandidaten von einem so namhaften GOP-Urgestein in solch unmissverständlicher Weise bestätigt wurden, schmälerte bei vielen Beobachtern die Hoffnung, Trump würde niemals seine exotischen Positionen in der eigenen Partei durchsetzen können. Gingrich, der in den 1990er-Jahren als Bill Clintons knallharter Gegenspieler im Kongress aufgetreten war, gehörte für lange Zeit zu den vehementesten Fürsprechern der NATO-Osterweiterung.

Der NATO-Kritiker

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat kein US-Präsident den Nordatlantikpakt so offensiv angezweifelt wie Donald Trump. Wiederholt hat er kritisiert, dass das Gros der Bündnismitglieder seinen Vereinbarungen nicht nachkomme. Vereinbart ist, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seines BIP für den Verteidigungsetat aufwendet. Dieses Soll erfüllen bislang jedoch nur das Vereinigte Königreich, Griechenland, Polen und Estland.

Noch sorgenerregender als diese Äußerungen sind seine zur Schau getragenen Sympathien für Vladimir Putin. Trump betrachtet den russischen Despoten als großen Staatsmann und hat angekündigt als Präsident einen Neustart der Beziehungen zu Russland durchzuführen. Seine Sicherheitsberaterin McFarland hat gar schon verkündet, Putin verdiene den Friedensnobelpreis.

Noch ist ungewiss, wie die Außenpolitik eines US-Präsidenten Donald Trump aussehen wird. Bislang hat er viele seiner absurderen Wahlkampfaussagen zurückgenommen und mit Mike Pence einen Vizepräsidenten ausgewählt, der bei der Basis der Republikanischen Partei großen Rückhalt genießt. Der religiöse Eiferer vertritt eine harte Linie gegenüber Russland. Auch ist Mitt Romney im Gespräch für das Amt des Außenministers.

Ein Grund zur Beruhigung ist all dies jedoch nicht. Noch im Wahlkampf 2012 bezeichnete Romney Russland zwar als den „größten geopolitischen Gegner“ der Vereinigten Staaten. Doch schon damals hat der Geschäftsmann aus Massachusetts mit seiner bemerkenswerten Verwandlung vom eher gemäßigten Republikaner zum konservativen Vertreter der Parteibasis bewiesen, dass ihm politische Positionen einerlei sind. So griff er unter anderem Obamacare scharf an, hatte als Gouverneur von Massachusetts jedoch in seinem Staat zuvor eine ähnliche Gesundheitsreform durchgesetzt.

Darüber hinaus schwächt Trump – unabhängig davon, ob er seine außenpolitischen Wahlversprechen wahrmacht oder nicht – die NATO immens. Die Stärke des Verteidigungsbündnisses baut zu einem nicht unbedeutenden Teil auf der Glaubwürdigkeit seiner Bündnispartner auf. Der seine Aussagen wiederholt revidierende Trump trübt die Außenwahrnehmung von einem standhaften und einigen Bündnis. Zudem wirkt seine islamfeindliche Rhetorik wie ein Katalysator für die Rekrutierer des Islamischen Staates.

Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Lösung?

Angesichts dessen lohnt es sich, eine Erneuerung der europäischen Sicherheitsarchitektur in Angriff zu nehmen. Die Angst der osteuropäischen Staaten vor Russland ist groß. Unter allen NATO-Mitgliedern hat Estland am deutlichsten auf seinen Beitrag zum Bündnis hingewiesen. Die Verteidigungsausgaben des Kleinstaats sollen im kommenden Jahr sogar über den vereinbarten zwei Prozent liegen. Bei Polen sind es bereits 2,2 Prozent. Und auch Litauen, Lettland und Rumänien haben ihr Militärbudget in den vergangenen Jahren beständig erhöht.

Polens Außenminister Andrzej Duda hat eine Idee des polnischen Diktators Pilsudski aus den 1930er-Jahren wieder aufgegriffen. Das sogenannte „Intermarium“ soll ein Verteidigungsbündnis zwischen mehreren osteuropäischen Staaten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer sein (daher der Name „Zwischenmeer“). Polen möchte damit einen Machtblock schaffen, der das Land sowohl gegen den Osten als auch den Westen schützt, denn das Misstrauen gegen Deutschland ist noch immer groß.

Es ist jedoch anzuzweifeln, ob dieser Vorschlag in die Realität umgesetzt werden könnte. Die Interessen in Osteuropa sind zwar ähnlich, doch nicht homogen, daher bedürfe es eines mächtigen Landes an der Spitze einer solchen Allianz. Der letzte polnische Staat, dessen geopolitische Stärke groß genug war, um sein eigenes Bündnissystem aufzubauen, war Polen-Litauen im 18. Jahrhundert.

Immerhin wird in Brüssel bereits reagiert. Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, hat jüngst einen Plan veröffentlicht, der einen 5 Milliarden Euro schweren Fonds vorsieht, um neues Rüstungsgerät für die EU-Staaten zu kaufen. Auch soll verstärkt Forschung zu militärischen Zwecken betrieben und Kriegsgerät standardisiert werden.

Es ist vorstellbar, dass an die Stelle der NATO ein europäisches Verteidigungsbündnis tritt. Die Umsetzbarkeit einer solchen Allianz steht auch noch im Raum.

Die seit langem immer wieder aufgebrachte EU-Armee wird in Brüssel derzeit nicht diskutiert. Dieser Ansatz ist vermutlich auch nicht praktikabel. Angesichts der Interessenkonflikte innerhalb Europas, wäre eine gemeinsame Armee der EU-Mitgliedsstaaten wohl handlungsunfähig. Das Vetorecht, welches allen beteiligten Staaten eingeräumt werden müsste, würde sie lahmlegen.

Wohl aber wird es bald Forderungen geben, dass Deutschland aufrüsten solle. Neben Frankreich vermutlich das mächtigste NATO-Mitglied in Kontinentaleuropa, hat die Bundesrepublik im Gegensatz zum verschuldeten Nachbarn links des Rheins auch den größten finanziellen Spielraum. Momentan macht der Verteidigungsetat noch etwa 1,19 Prozent am deutschen BIP aus, was 37 Milliarden Euro entspricht. Es besteht noch sehr viel Luft nach oben; Deutschland müsste den Etat zumindest verdoppeln.

Es ist vorstellbar, dass an die Stelle der NATO ein europäisches Verteidigungsbündnis tritt. Die Umsetzbarkeit einer solchen Allianz steht auch noch im Raum. Die derzeitigen Favoriten im Rennen um die französische Präsidentschaft, der konservative Francois Fillon und Marine LePen vom Front National, sind Vladimir Putin eher wohlgesonnen eingestellt.

Es könnte fatale Folgen haben, übernähme einer von ihnen im kommenden Mai das Ruder , denn Frankreich wäre für ein gemeinsames Sicherheitsprojekt unverzichtbar. Die Grande Nation ist Atommacht und hat die stärksten Streitkräfte Kontinentaleuropas und genießt im Gegensatz zu Deutschland auch das Vertrauen Polens.

Unabhängig davon, was geschieht, muss umgehend gehandelt werden. Langfristig müssen die Streitkräfte der europäischen Staaten eine Stärke erreichen, welche mit jener der US-amerikanischen zumindest vergleichbar wäre. Nur so kann die Abschreckung gegenüber Putin aufrechterhalten werden. Das kostet Zeit und Geld.