In Venezuela finden sich Mitglieder der Students For Liberty gern auch mal im Gefängnis wieder. Die Treffen werden häufig polizeilich aufgelöst. Das Engagement der liberalen Studenten und Intellektuellen ist schwer und nicht ungefährlich. Vor zwei Monaten aber gab es Grund zu feiern: Nach der Wahl Anfang Dezember gibt es im Parlament eine oppositionelle Mehrheit.  Lilian Lucene ist Mitglied des dortigen SFL Executive Boards und beschrieb mir die Situation in einer E-Mail.

Vielen Dank an Carolin Rippke für die Übersetzung der Korrespondenz.

„Liebe Anna-Lena,

Vielen Dank für dein Interesse an der Situation, die sich in Venezuela abspielt und vor allem für dein Glücksgefühl aufgrund des aktuellen Wahlsiegs.

In der Tat war der besagte Sieg ein sehr wichtiger Schritt um diesen Wandel, den die große Mehrheit der Venezolaner herbeisehnt, zu erreichen. Dennoch bedeutet das nicht, dass nicht noch viele Hindernisse zu überwinden sind.

Das erste Hindernis oder die erste Schwierigkeit hängt zusammen mit deiner Frage, wie sich die Stimmung in Venezuela im Moment anfühlt:

Großes Konflitkpotenzial nach der Wahl

Obwohl der Sieg bei allen die Hoffnung in die Tatsache erneuert hat, dass ein Wandel möglich ist, darf uns dies nicht blenden. Aktuell macht die sozialistische Regierung alle möglichen Manöver, damit ihre Macht nicht geschädigt wird. Dafür hat der aktuelle Präsident der Nationalversammlung, Diosado Cabello, die Schaffung eines Organs parallel zum Parlament angestoßen, des „kommunalen Parlaments“, dem sie legislative Funktionen zuschreiben möchten.

Zudem arbeiten die aktuellen Abgeordneten unter Leitung von Diosdado Cabello daran, diese Woche die obersten Autoritäten des Gerichtshofs zu wählen. Diese Wahl obliegt aber der neu gewählten Nationalversammlung. Deshalb liegen diese Ernennungen weit außerhalb des gesetzlichen Rahmens. Sie würden für die nächsten Jahre eine konfliktgeladene Stimmung erzeugen und die neue Nationalversammlung hätte die mühselige Arbeit, diese illegalen Nominierungen zu widerrufen.

Hinzu kommt außerdem, dass der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro mehrfach im Fernsehen gedroht hat, dass das neue Parlament das Amnestiegesetz zur Freilassung der politischen Gefangenen verabschiedet und die sozialistische Gesetzgebung ändert. Auch daraus ergibt sich großes Konfliktpotenzial für das Jahr 2016.

Politik in Venezuela

Das Gesamtbild zeigt sich folgendermaßen: von den fünf Gewalten, die es im venezolanischen Staat gibt, ist eine schon mehrheitlich oppositionell, nämlich die legislative Gewalt. Ihrerseits bleiben die exekutive Gewalt, also die Präsidentschaft, Vizepräsidentschaft und die Ministerien, in der Hand der PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas), da der Präsident der Republik Nicolás Maduro ist.

Der Rest der Institutionen wie die Judikative, Wahlen und Bürgerrechte, werden von Persönlichkeiten der sozialistischen Regierung gesteuert. Die neue Nationalversammlung hat aber die Macht, die obersten Autoritäten der Organe zu wählen, die die letzteren Gewalten, die ich erwähnt hatte, verkörpern, wie: die Richter am Obergericht, die Defensoría del Pueblo (staatliches Kontrollorgan, das die Einhaltung der Menschenrechte überwachen soll), die Generalstaatsanwaltschaft der Republik und die Rektoren des Nationalrats für Wahlen. Das ist großartig und für das aktuelle Regime beängstigend.

Wünsche, Hoffnungen, Erwartungen

Deshalb erwarten wir hauptsächlich von der neuen Versammlung, dass sie versucht die Macht, die während der letzten 16 Jahre in den Händen des sozialistischen Regimes gelegen hat, wiederzuerlangen. Dafür ist es einerseits unerlässlich nicht zuzulassen, dass dieses Jahr die Richter am Obergericht gewählt werden und andererseits ist es erforderlich, dass nächstes Jahr ein Widerrufsreferendum angestoßen wird, das heißt ein Antrag auf Wahl eines neuen Präsidenten.

Also ist es offensichtlich, dass wir uns als Students For Liberty zahlreiche Veränderungen von der neuen Nationalversammlung wünschen.

Realistischer Blick in die Zukunft

Doch obwohl die Opposition sich mit der Regierung nicht einig ist, glauben nicht alle, dass das Land andere Lösungen braucht als jene, die  in den letzten Jahren implementiert wurden; und es heißt nicht, dass sie alle gute Absichten haben.

Viele dieser Abgeordneten glauben an den Sozialismus und deshalb wird es sicher schwierig, dass während dieser Wahlperiode große Reformen kommen. Dennoch haben sie mir erzählt, dass viele von ihnen an Entwicklungsseminaren des Think Tanks CEDICE Libertad teilgenommen haben und sich weiterbilden, um die Güte des freien Marktes kennen zu lernen. Das lässt mich damit rechnen, dass die aktuelle Versammlung vermutlich Gesetze anstößt, um die Kontrolle der Importe, Preise und Wechselkurse abzuschaffen.

Mir scheint, dass die neue fünfjährige Wahlperiode eine perfekte Gelegenheit ist, die Demokratie zu retten, obwohl sie nicht all die Veränderungen bringen wird, die jede liberale Person sich wünscht. Und ich hoffe, dass in dieser Periode essentielle Reformen stattfinden, die es erlauben, die Wirtschaft zu retten. Wenn sie diesen Weg beschreiten und wenn die liberale Bewegung, wie in den letzten Jahren, weiter wächst, werden wir bei den nächsten Wahlen sicher mehr liberale Kandidaten haben, die mehr liberale Reformen durchsetzen.

Liberale Ideen verbreiten sich

Eine gute Nachricht ist, dass in Venezuela aktuell eine liberale politische Bewegung existiert, die von María Corina Machado geführt wird. In dieser Art und Weise werden dank Organisationen wie unserer, Students For Liberty, sowie CEDICE Libertad, verbreiten sich die liberalen Ideen jedes Jahr weiter in den akademischen Institutionen.

In diesem Sinne bin ich sicher, dass die Freiheit eine große Zukunft vor sich hat – aber sie muss auch Akteure haben, die sie unermüdlich verteidigen, und dafür sind auch die Leiter der Students For Liberty zur Stelle.

Noch einmal vielen Dank für die Kontaktaufnahme. Wenn du irgendeine weitere Information brauchst, zögere nicht mir zu schreiben.

Eine Umarmung aus Caracas,

Lilian Lucena
Mitglied des Executive Boards – Estudiantes Por La Libertad“