Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek stellte einmal fest: „Die Freiheit (kann) nur erhalten werden …, wenn sie nicht bloß aus Gründen der erkennbaren Nützlichkeit im Einzelfalle, sondern als Grundprinzip verteidigt wird…“ Betrachtet man diese grundsätzliche Verteidigung der Freiheit, fällt es einem schwer zu glauben, diese auch je in der ökologischen Bewegung wiederfinden zu können. Zu schnell wird auf Probleme mit dem Ruf nach staatlicher Regulierung geantwortet. Es existiert oft leider wenig Vorstellungskraft, was die Menschen in freier Entfaltung alles schaffen können – sei es im Bereich des Umweltschutzes oder der Entwicklungspolitik. Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung – Die grüne politische Stiftung, sieht ebenfalls diese Konflikte zwischen „Ökologie und Freiheit“. Unter diesem Titel veröffentlichte Fücks ein Plädoyer für ein Umdenken bei Bündnis 90/Die Grünen – mit erstaunlichen Erkenntnissen.

Grüne Autoritäten

Fücks erkennt die unvereinbaren Positionen in der ökologischen Bewegung, die eigentlich als antiautoritär begonnen hat: „Wenn es um politische und soziale Bürgerrechte geht, um sexuelle Selbstbestimmung oder um Freiheit statt Überwachung im Internet, sind die Grünen ganz in ihrem Element. Die zentrale Bewährungsprobe für eine freiheitliche grüne Politik liegt auf anderen Feldern. Wenn es um Ökologie und Wirtschaft geht, kollidiert die antiautoritäre Tradition der Grünen mit der ebenso tief sitzenden Versuchung, die Menschheit zu ihrem Glück zu nötigen. Hier lockt die etatistische Versuchung: Der Staat soll alles richten und regeln, im Großen wie im Kleinen.“

Allerdings zieht sich dieser paternalistischer Charakter durch die letzten Jahrzehnte. Er hat vollkommen recht, wenn er schreibt: „Nun ist der Konflikt zwischen individueller Freiheit und ökologischem Imperativ beileibe keine grüne Marotte. Schon die Urschrift der Ökologiebewegung, der 1972 unter dem Titel „Grenzen des Wachstums“ publizierte Report an den Club of Rome, ist von einem autoritären Grundton durchzogen. Die Antwort auf die drohende Selbstzerstörung der industriellen Moderne sehen die Autoren in einer umfassenden Kontrolle von Produktion, Konsum und Fortpflanzung. An die Stelle von Markt und Wettbewerb tritt der ökologische Obrigkeitsstaat.“
Dieser ökologische Obrigkeitsstaat ist für viele Liberale tatsächlich ein gängiges Bild, wenn sie an ökologische Parteien und Organisationen denken. Die vermeintlich beste Lösung für ein Problem, wie die Versorgung mit Strom, soll meist durch den Staat durchgesetzt und vor Wettbewerb geschützt werden.
Für diese Ziele sind für einige Umweltaktivisten sogar ganz offen autoritäre Mittel recht. Fücks nennt hier: „Dennis Meadows, der Bannerträger der „Grenzen des Wachstums“, traut der parlamentarischen Demokratie nicht zu, den Egoismus der Gegenwartsinteressen zugunsten der langfristigen Gattungsinteressen zu durchbrechen. Da er keine Alternative zu einer massiven Einschränkung des Konsumniveaus sieht, ist diese Skepsis nicht unbegründet. Sein langjähriger Mitstreiter Jørgen Randers geht noch einen Schritt weiter und sympathisiert offen mit dem chinesischen Autoritarismus.“
Um die Menschheit vor den Folgen eines ausschweifenden Konsums zu schützen, werden immer detailliertere Regulierungen denkbar. Ess- und Trinkverhalten, Automobilproduktion oder Urlaubsgestaltung könnten ökologisch vorgeschrieben werden. Dies Ganze hat allerdings nur noch wenig mit einer freien Gesellschaft zu tun, in der Menschen über ihr Leben selbst bestimmen. So auch Fücks: „Was aus der Perspektive globaler Klimagerechtigkeit folgerichtig erscheint, wäre ein großer Schritt in einen Öko-Überwachungsstaat von Orwell’schem Ausmaß, in dem jeder Einkauf, jede Reise, jedes Steak auf die persönliche CO2-Bilanz angerechnet wird. Wer die ökologische Krise als Resultat überschießender menschlicher Ansprüche begreift, landet nicht von ungefähr bei autoritären Konsequenzen. Dann geht es in erster Linie um die Einschränkung des Konsums und die gerechte Verteilung des Weniger, eine Kombination aus Öko-Puritanismus und autoritärer Planwirtschaft, die jedem das Seine zuteilt und peinlich darauf achtet, dass keine Stadt, kein Unternehmen und kein Bürger ihr ökologisches Konto überziehen.“

Zentral oder dezentral

Der ökologisch durchdeklinierte Staat erinnert dann wenig an einen Staat, der den Menschen zur Selbstbestimmung befähigen möchte. Richtig ist eher, was die Parteizentrale und ihr genehme Wissenschaftler sagen, und nicht das, was sich durch den Marktprozess mit seinen vielen individuellen Akteuren entwickelt. Vor allem werden Irrtümer eher ignoriert als korrigiert. Das marktwirtschaftliche Prinzip von „Trial & Error“, also dem Ausprobieren von Ideen und dem folgenden Fortschreiten, wird ersetzt durch eine sich selbst überschätzende Elite. Hayek warnte seine Kollegen bei seiner Nobelpreisrede genau vor dieser Anmaßung von Wissen:

„The curious task of economics is to demonstrate to men how little they really know about what they imagine they can design.“

Fücks möchte gerade hier ein Umdenken anstoßen und schreibt: „Es trifft zu, dass es Belastbarkeitsgrenzen der Ökosysteme gibt, deren Überschreiten dramatische Verwerfungen nach sich zieht. Aber aus diesen „roten Linien“ folgen eben keine fixen Grenzen für die wirtschaftliche Prosperität und soziale Entfaltung der Menschheit. So wenig der berühmte britische Ökonom und Theologe Thomas Malthus am Anfang des 19. Jahrhunderts mit seiner Vorhersage richtig lag, dass die Erde maximal eine Milliarde Menschen ernähren könne, so wenig lässt sich aus der Ökosystemforschung ableiten, welches Maß an Wohlstand für die 9 Milliarden Menschen möglich ist, die um das Jahr 2050 den Planeten bevölkern werden.“
Auch die Marktwirtschaft möchte er in ein anderes Licht rücken: „Für den klassischen Liberalismus bedingen sich politische Freiheit (Demokratie) und wirtschaftliche Freiheit (eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung) gegenseitig. In dieser Denktradition ist die Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Hand des Staates eine Gefährdung, privates Eigentum eine Garantie bürgerlicher Freiheit. Märkte sind eine Form wirtschaftlicher Selbstorganisation, die unzählige Produzenten und Konsumenten miteinander verknüpft. Sie bündeln das Wissen, die Fähigkeiten und Bedürfnisse der vielen Einzelnen. Deshalb sind sie jeder Form staatlicher Wirtschaftslenkung prinzipiell überlegen. Für die meisten Grünen ist das ein eher fremder Gedanke. Märkten begegnen wir mit Misstrauen, Unternehmertum verbinden wir mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es in der Tat viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt.“

Grüner Ordoliberalismus

Fücks spricht sich deswegen auch für einen „Grünen Ordoliberalismus“ aus. Ein Regelrahmen für die Wirtschaft soll dafür sorgen, dass ökologische Kosten, die man erstmal monetär ermitteln müsste, in der Produktion miteingepreist werden. Er bekennt sich weitgehend für die Marktwirtschaft, auch wenn diese klar eingehegt werden müsse. Um seine Worte zu zitieren: „In einem freiheitlichen Verständnis hat Politik die Aufgabe, den Ordnungsrahmen vorzugeben, in dem sich Unternehmen und Konsumenten frei betätigen können. Dazu gehört, dass „die Preise die ökologische Wahrheit sagen“: Die volkswirtschaftlichen Kosten eines Produkts müssen sich in der Preisbildung widerspiegeln. Ressourcensteuern und Abgaben auf Emissionen sind effektiver als eine Vielzahl von Einzelvorschriften. Starke Kartellbehörden müssen für funktionierenden Wettbewerb sorgen. Staatliche Regulierung soll das freie Spiel der Kräfte nicht ersetzen, sondern ermöglichen. Ohne innovative Unternehmen keine ökologische Transformation.“

Diese Gedanken sind zunächst einmal eine erfrischende Abwechslung zu den doch meist sehr eindeutigen Aussagen von grünen Politikern. Allerdings bleiben Fragen offen: Wie wird die „ökologische Wahrheit“ definiert und wer bestimmt ihren Wert? Haben Ressourcensteuern wirklich den geplanten Effekt auf den Konsum (siehe hohe Benzinsteuern und weiterhin hohe Benzinnachfrage)? Wie kann die Tendenz zur staatlichen Regulierungswut begrenzt werden?

Die „ökologische Wahrheit“ ist vermutlich ein Streitpunkt, bei dem die meisten Liberalen anderer Meinung sein könnten. Wo ist die Grenze zu ziehen bei der Besteuerung zum Schutz vom Ökosystem und an welchem Punkt beginnt der ökologische Alarmismus, der ein unternehmerisches Handeln unmöglich macht? Um den Menschen mehr Wohlstand zu ermöglichen, wird man sich auch die natürlichen Ressourcen zunutze machen müssen. Je knapper eine Ressource ist, desto mehr Gedanken werden sich Unternehmer machen, diese Ressource durch eine andere zu ersetzen. Der menschlichen Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt. Wer aber im Vorhinein abwinkt und aus Angst vor einer Belastung für die Umwelt den Innovationsprozess behindert, der wird dafür sorgen, dass so wichtige Erkenntnisse in der Technologie, dem Handel oder der Medizin gar nicht erst gewonnen werden.

Der Artikel von Fücks auf: https://www.boell.de/de/2015/05/19/oekologie-und-freiheit