Die jüngsten Tragödien auf dem Mittelmeer zeigen einmal mehr, dass Migration zweifelsohne eine Thema ist, dass uns noch vor einige Herausforderungen stellen wird. Kaum jemand bestreitet, dass es schlecht wäre, unsere Grenzen komplett zu schließen. Auf der anderen Seite bestreitet aber auch niemand, dass eine komplette Grenzöffnung nicht völlig ohne Probleme einhergehen würde. Bis jetzt war die Debatte vor allem auf die Anzahl und Art von Immigranten fokussiert, welche in wohlhabendere Länder einreisen dürfen. Kaum debattiert wurde, was man mit den Menschen passieren soll, wenn selbst die großzügigsten Quoten erfüllt sind. Seit 2011 sind 3 Millionen Menschen aus Syrien geflohen, und weitere 6.5 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die EU hat bis jetzt nicht einmal 200.000 (Stand April 2015) davon aufgenommen, während immer mehr Flüchtlinge versuchen, die EU auf illegale Weise zu betreten. Sie kommen aus Syrien, aber auch aus anderen Orten. Selbst wenn die westlichen Länder die Anzahl der Flüchtlinge, die sie aufnehmen wollen, drastisch erhöhten, dann würde dies immer noch nicht annähernd den Bedarf stillen. Beinahe jeder stimmt zu, dass Menschen ein Recht haben sollten, aus kriegsgebeutelten Ländern zu fliehen, aber politisch ist einfach nicht der Wille da, jeden willkommen zu heißen. Die unten präsentierte Lösung dieses Problems ist ein bescheidener Versuch, die Debatte anzuregen und eine Lösung zu präsentieren, die nachhaltiger ist als das, was man bis jetzt vorgeschlagen hat.

Eine Art und Weise, wie dieses Problem angegangen wurde, war es, die Flüchtlinge einfach zu ignorieren und sich selbst zu überlassen.

Dies führte dazu, dass die Schwächsten und Verletzlichsten dem Menschenhandel überlassen wurden und Europa bestenfalls als illegale Einwanderer erreichen konnten – oder im schlimmsten Fall im Mittelmeer ihr Ende fanden. Eine bessere Lösung war es, den Flüchtlingen Unterkunft in Flüchtlingslagern zu bieten. Dies ist sicherlich ein ehrbarer Versuch, das Leiden zu minimieren. Aktuell gibt es weltweit über 50 Millionen Flüchtlinge. Die United Nations High Commission on Refugees bietet ihnen Schutz und lebensrettende Vorräte in mehr als 125 Ländern. Leider sind diese Lager oft nicht nur eine vorrübergehende Lösung, und die Lebensbedingungen dort sind oft prekär. Außerdem dürfen Flüchtlinge in den Gastgeberländern oft keine Arbeit aufnehmen. Im Jahr 2014 wurde es den Flüchtlingen in Thailand, die in den Lagern an der Thai-Burmesischen Grenze leben, sogar untersagt ihre Lager zu verlassen. Eine der 120.000 in Thailand lebenden burmesischen Flüchtlinge beschreibt das Leben in so einem Flüchtlingslager mit Arbeits- und Reiserestriktionen. Sie ist fast komplett auf Hilfe von außen angewesen und das hat letztendlich für alle Flüchtlinge dort negative psychologische und soziale Folgen:

„In diesem Lager zu leben, ist wie im Gefängnis zu sein, weil ich nicht nach draußen gehen oder eigene Entscheidungen fällen kann. Ich kann mich nur innerhalb des Lagers bewegen. Das Lager ist von Stacheldrahtzaun umgeben. Wenn wir das Lager verlassen, verhaftet uns die thailändische Polizei. Langfristig wird dies nicht nur meine körperliche, sondern auch meine seelische Gesundheit beeinträchtigen.“ (Christine, 22, ein Flüchtling der im Mai 2014 im Flüchtlingslager Mae La mit der Organisation „Burma Link“ gesprochen hat)

Die 470.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon, von denen 50% in 12 Flüchtlingslagern leben, welche von konkurrierenden bewaffneten palästinensischen Gruppen kontrolliert werden, sehen sich mit Arbeitsrestriktionen in über 30 Berufen konfrontiert. Egal, welche Lösung man im Israel-Palästina-Konflikt für richtig hält, die Flüchtlinge kann man so einem Schicksal nicht überlassen.

Eine deutlich bessere Lösung könnte das Erschaffen von sogenannten „Freizonen“ (free havens) sein: Eine Flüchtlingszone, ausgestattet mit einem Rechtsstaat, öffentlicher Sicherheit und Möglichkeiten zur Investitionen, so dass Flüchtlinge sich ein echtes Leben aufbauen können und nicht zur Untätigkeit verdammt sind.

Dies wurde in der Vergangenheit schon versucht – eher selten, allerdings dann mit außerordentlichem Erfolg. Am bekanntesten ist der Fall Hong Kongs, das effektiv eine Flüchtlingszone war, mit britischem Recht, für chinesische Flüchtlinge, die vor Krieg, totalitärer Herrschaft und Unruhen auf dem chinesischen Festland flohen. Im besten Fall bieten Flüchtlingslager Sicherheit, aber Hong Kong gab diesen Flüchtlingen etwas, das selbst das beste Flüchtlingslager ihnen nicht bieten konnte: Die Möglichkeit, sich selbst zu helfen und etwas aufzubauen. Flüchtlinge, also Menschen, die vor Krieg und wirtschaftlicher Notlage fliehen, verlangen nicht viel. Sie wollen ein besseres Leben. Nicht einmal sehr viel besser. Nur ein bisschen besser, wenn es nicht anders geht. Flüchtlinge wollen nicht nur Unterkunft. Sie wollen in der Lage sein, sich selbst weiter entwickeln zu können. Warum würden sie warten wollen, bis die Lage in ihrem Land sich wieder normalisiert, oder bis reichere Länder sich entscheiden sie aufzunehmen? Nur ein kleiner Prozentsatz der Landmasse der Erde ist urbanisiert, vielleicht um die drei Prozent. Wäre es wirklich so schwer, einen Ort zu finden, an dem noch niemand lebt und an dem jeder willkommen wäre, der der gewillt wäre dorthin zu gehen? Wäre es wirklich so schwer, einen Ort zu finden, an dem niemand gestört werden würde? Wenn eine Stadt wie Las Vegas in der Mitte einer Wüste erfolgreich wachsen kann, dann sollte es nicht einmal an Faktoren wie Durchschnittstemperatur oder Nähe zum Wasser liegen, obwohl ein Klima, wie es in Kalifornien herrscht, sicherlich vorteilhaft wäre. Es ist sehr wahrscheinlich, dass so ein Ort Teil des Territoriums eines Staats sein würde. Aber warum sollte dieser Staat es nicht zulassen, dass eine solche „Freizone“ eingerichtet wird? Möglicherweise dann in irgendeinem abgelegenen Teil dieses Landes, wo dies keinem Bürger zur Last werden kann, vor allem wenn diese Freizone finanziell unterstützt werden würde, beispielsweise durch Wohltätigkeitsorganisationen oder Unternehmen, die in diesen Freizonen investieren, was wiederum gut ausgebildete Arbeiter anziehen könnte?

Warum sollten Unternehmen nicht in diese Freizonen investieren? Sie investieren bereits in die ärmsten Teile dieser Welt, obwohl dort nicht einmal die selben Justiz- und Sicherheitsstandards herrschen, wie es in jenen Freizonen der Fall wäre – angenommen, dass diese durch Beamte aus Ländern mit einem bestimmten rechtsstaatlichen Niveau verwaltet werden.

Warum sollten diese Freizonen Rechts- und Sicherheitsstandards liefern, die hoch genug sind, um sicher zu stellen, dass ein solches Projekt Erfolg hat? Menschen müssten freiwillig dorthin wollen, und Unternehmen müssten dort tatsächlich investieren wollen und damit auch Ressourcen bereitstellen. Eventuell müssten ebenfalls die Gastländer kompensiert werden.
Es ist recht einfach: Um den Erfolg dieses Projekts garantieren zu können, muss die Freizone sicherer sein als der unsicherste Ort in der Welt und das Investmentklima sollte zumindest besser sein, als der Ort, an dem es am schwersten ist, unternehmerisch tätig zu sein, um für die Menschen attraktiv zu sein, die bisher an diesen Orten tatsächlich leben müssen. Das sollte keine besondere Herausforderung sein: Ist es wirklich so schwer, besser zu sein als Nordkorea, Syrien oder der Kongo? Dieses Projekt, das durch den privaten Sektor, Staaten, supranationale Organisationen und weitere Akteure in Zusammenarbeit getragen werden könnte, steht nicht im Widerspruch zu dem, was ohnehin schon geschieht: Öffnung der Grenzen für Handel, Entwicklungshilfe an ärmere Länder, Versuche, bewaffnete Konflikte zu beenden, Katastrophenhilfe an Menschen in Notlage, Integration von Migranten in reicheren Ländern und das Aufbauen von Flüchtlingslagern, wenn keine andere Möglichkeit existiert. Dieses Projekt bietet einfach eine Lösung für die Migranten, denen mit den bisherigen Lösungen noch nicht ausreichend geholfen ist – und das ist die überwiegende Mehrheit. Wenn es so einfach ist, warum legt man dann nicht einfach los?

Ethnic chinese refugees from Vietnam are confined to a dockyard camp Hong KongNovember 01, 1979William Albert Allard Ethnic chinese refugees from Vietnam are confined to a dockyard camp, Hong Kong

Ethnic chinese refugees from Vietnam are confined to a dockyard camp – Hong Kong, November 01, 1979, William Albert Allard

Also, um was geht es noch einmal?

Lasst uns „Freizonen“ schaffen: Flüchtlingszonen, allerdings mit einem Rechtsstaat, öffentlicher Sicherheit und Chancen für Investitionen, so dass Flüchtlinge sich ein echtes Leben aufbauen können und nicht ihre wertvolle Zeit verschwenden müssen.

Welche Länder würden solche Zonen auf ihrem Staatsgebiet zulassen?

Dies ist eine aktuelle Herausforderung, vor der die EU steht, zumindest wenn sie weiterhin an ihrer Idee festhält, Migrationszentren außerhalb der EU aufzubauen. Diese könnten in wichtigen Transitländern, wie Niger, Ägypten, Türkei oder Libanon sein. Frankreich, Deutschland und Malta sind anscheinend von der Idee begeistert. Wenn Flüchtlinge in diese Zentren kommen, hätten sie die Möglichkeit, auszuwählen, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Irgendwann kann es vielleicht sogar eine Art „Lastenteilung“ geben, was allerdings unwahrscheinlich ist, da die meisten Politiker in den EU-Ländern der Meinung sind, dass die Asylaufnahme auf der Staatenebene entschieden werden sollte. Um Niger, Ägypten, Türkei, Libanon oder sogar Marokko von diesem Plan zu überzeugen, müsste man diese Länder logischerweise kompensieren. In Anbetracht der großen Anzahl an Geldern in den nationalen und europäischen Hilfsbudgets sollte eine Einigung jedoch nicht unmöglich zu erreichen sein. Das einzige Element, das die EU-Kommission an ihrem aktuellen Plan ändern müsste, wäre, dass man das Empfangen der Flüchtlinge im Ausland mit einer sogenannten Rechtsstaats-Mission kombiniert. Die EU hat bereits etwas Erfahrung in diesem Bereich gesammelt. Ein Teil der EULEX-Mission in Kosovo war die Verwaltung der Justiz in den heikelsten Gebieten dieser Region. Hier muss zwar erwähnt werden, dass es da größere Probleme bei der Implementierung gab, jedoch hat das Kosovo heute zumindest eine gewisse Stabilität. Außerdem: Der Hauptunterschied zwischen den Freizonen und der Mission in Kosovo wäre, dass jeder, der in eine solche Freizone ziehen würde, dies freiwillig tut.

Wurde so etwas schon einmal probiert?

Wie bereits vorhin erwähnt wurde, ist dies in der Tat der Fall. Hong Kong fungierte effektiv als Freizone für chinesische Flüchtlinge. Hong Kong hat vermutlich auch dazu beigetragen, dass China sich entschieden hat, den Weg des internationalen Handels einzuschlagen.

Warum sollten Unternehmen dort investieren?

Gute Frage. Ikea, Coca-Cola und ihresgleichen müssten sich dies sicherlich vorsichtig überlegen, aber eine sichere Investmentzone, die durch Regierungsbeamte aus Ländern mit einer relativ hohen Rechtsstaatlichkeit garantiert wird, sollte vermutlich mit Ländern mithalten können, in denen jederzeit Revolutionen oder soziale Unruhen geschehen könnten.

Wie viel würde dies kosten?

Das belgische Polizei- und Justizsystem kostet ca. drei Milliarden Euro pro Jahr, bei 11 Millionen belgischen Bürgern. Mit 10 Milliarden Euro im Jahr, was nicht mal 10% des 130 Milliarden Euro großen EU-Budgets wären, könnte man also schon 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, da man 7 Milliarden Euro für den Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur bräuchte. Des Weiteren könnten private Investoren bei der Finanzierung helfen. Und selbst wenn nur eine Million von 50 Millionen Flüchtlingen aufgenommen werden könnte, wäre dies ein riesiger Schritt nach vorne. Jeder, der sich mit dem EU-Budget beschäftigt, weiß, dass man die Ausgabenpolitik der EU massiv verbessern könnte. Mehr als 270 Milliarden Euro werden immer noch an Besitzer von Landwirtschaftsflächen gezahlt, unter anderem an die Queen von England, zwischen 2010 und 2014. In Anbetracht der Tatsache, dass die EU-Agrarpolitik Entwicklungsländern schon seit Jahrzehnten schadet, wäre dies keine schlechte Quelle für die benötigten Gelder.

Ist es politisch durchführbar?

Der frühere Premierminister des Vereinigten Königreichs, Tony Blair, schlug schon einmal Asylantragstellen außerhalb der EU vor, die EU-Kommission ist dafür, und einige Mitgliedsstaaten wären offen für diese Idee. Letztendlich läuft es darauf hinaus, zwei Gegebenheiten zu akzeptieren: Eine davon ist, dass aktuell viele Menschen aus ihren Ländern fliehen müssen. Die andere ist, dass ein Großteil der europäischen Bevölkerung, zu Recht oder zu Unrecht, nur gewillt ist, einen winzigen Teil aller Flüchtlinge aufzunehmen. Dementsprechend ist die Idee, sie an einem anderen, sicheren Ort unterzubringen, nur offensichtlich.

Was, wenn es schief geht?

Amnesty International hat den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Flüchtlingspolitik ins EU-Ausland zu verlagern, kritisiert, mit der Warnung, dass es in vielen Ländern außerhalb der EU Verstöße gegen die Menschenrechte geben könnte. Diese Kritik ist berechtigt, dies sollte aber kein Problem sein, da diese Freizonen von den EU-Ländern selbst geleitet werden würden. Was aber, wenn jene EU-Länder die ganze Sache trotzdem extrem schlecht handhaben würden, und diese Freizonen doch nicht so erfolgreich wären? Selbst in diesem Fall würden die Flüchtlinge ja nur freiwillig in diese Freizonen gehen, also wenn die Bedingungen dort besser wären, als in ihren Heimatländern oder in den Flüchtlingslagern. Es sollte wohl nicht schwer sein, die dort herrschenden Bedingungen zu übertreffen.

Aber wird dieser Plan nicht zu einem Braindrain führen?

Falls diese Freizonen tatsächlich ein voller Erfolg werden sollten, würden diese tatsächlich nicht nur verzweifelte Flüchtlinge, sondern auch ohnehin schon wohlhabende Menschen anziehen, und dann müssten wir dies tatsächlich diskutieren. Ich werde hier nicht ins Detail gehen, aber die Abwanderung intelligenter Menschen in wohlhabendere Länder hat auch gute Seiten, vor allem wenn sie in der Lage sind, Geld an ihre Familien zurückzuschicken.

Würde es nicht zu Apartheid führen?

Wenn man ohnehin schon akzeptiert, dass Migration begrenzt sein soll, dann akzeptiert man sowieso schon eine Form von Apartheid. Unbegrenzte Einwanderung zu befürworten ist eine redliche Meinung, hat allerdings heutzutage wenig Unterstützung. Warum versuchen wir dann nicht das Schicksal derer zu verbessern, die aktuell nicht von den wohlhabenderen Länder aufgenommen werden wollen? Dies ist eine Übersetzung von Marcus Rumler. Das Original hier: http://openborders.info/blog/free-havens-refugees-pieter-cleppe/