„Dann isch over“ – mit solch poetisch anwandelnden Worten verdeutlichte seinerzeit Wolfgang Schäuble den Griechen den tieferen Sinn europäischer Solidarität und die Konsequenzen, die jenen drohen, die diese Solidarität missbrauchen. „Over“ ist in der Flüchtlingsdebatte inzwischen auch so einiges.

Zunehmend „over“ ist beispielsweise der Zusammenhalt innerhalb der CDU und CSU. Überspannt scheinen zudem Wohlgefallen und Verständnis der europäischen Partner in Hinblick auf das Gebahren der deutschen Kanzlerin.

Nachdem Angela Merkel nicht müde wurde, aller Welt zu demonstrieren, dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme gebe, nachdem sie lange Zeit beharrlich jeden Widerstand auch aus den eigenen Reihen an sich abgleiten ließ, wird das einst „freundliche Gesicht“ – wie sie es nannte – mit einem Male sichtlich unfreundlicher.

Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll plötzlich eingeschränkt werden. Das zeugt weder von Vernunft noch von Krisenmanagement, sondern von Verzweiflung. Merkel ist die Sache entglitten.

Die von Angela Merkel eingeleutete Willkommenskultur beugt sich nun dem Pragmatismus einer Kanzlerschaft, die nur so lange eine Kanzlerschaft ist, wie sie von den eigenen Gefolgsleuten getragen wird.

Merkels Willkommensruf: eigenmächtig und übermütig

Angela Merkels wohl gröbster Fehler war ihr eigenmächtiger Ruf in die Welt, in Deutschland sei jeder Flüchtling herzlich willkommen. Im Grunde ist daran wenig Falsches und durchaus viel Edles – kein Zweifel, keine Frage, kein Widerspruch. Allerdings unterschätzte Frau Merkel die multiplikatorische Macht des Worldwide Web mit seinen sozialen Netzwerken und News-Diensten.

Merkels Willkommens-Botschaft bewirkte einen Sog – Wolfgang Schäuble verglich es mit einer unbedacht losgetretenen Lawine:

„Eine Lawine kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer oben an den Hang geht, und ein bisschen Schnee in Bewegung setzt. Das ist ein bisschen Schnee… und dann wird es immer mehr. Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist oder ob wir im oberen Drittel des Hangs sind – weiß ich nicht. Wenn wir im oberen Drittel des Hangs sind, ist das Bild von der Lawine eine ziemliche Herausforderung. Die können wir Deutsche nicht alleine meistern“. (Wolfgang Schäuble am 11.11. 2015 auf einer Veranstaltung des „Centrums für Europäische Politik“ in Berlin)

Gerade der letzte Satz dieses Zitats dürfte ehrlicher kaum sein. Dieser Sog, diese Lawine ließ mehr und mehr Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen auflaufen. Geschundene waren hierbei zunächst jene Länder an der Peripherie der EU. Gemäß dem Dublin-Abkommen wären eigentlich sie zur Erstaufnahme der Flüchtlinge und zur Abwicklung der Asylverfahren verpflichtet, da diese eben dort zuerst EU-Boden betreten.

Europas Peripheriestaaten in Notwehrhaltung

Nun haben aber diese Staaten den besagten Sog nicht herbeigeführt. Der Bau von Zäunen oder das blanke Durchschleusen der Ankömmlinge ins Europa-Innere und isnbesondere nach Deutschland musste von diesen Staaten als Notwehr empfunden werden – wohlgemerkt nicht gegenüber den Flüchtlingen, sondern vielmehr gegen das unbedachte, unsensible Verhalten der deutschen Kanzlerin.

Das Dublin-Abkommen ist seinem Begriff nach ein „Abkommen“ und keine eherne Pflicht. Als Deutschland für sich entschied, zeitweilig nicht auf die Einhaltung des Abkommens zu bestehen und die Flüchtlinge selbst aufzunehmen, war dies im Bereich des Zulässigen. Vor allem beweist es jedoch Anstand gegenüber den EU-Peripheriestaaten, denen Angela Merkel die Flüchtlingsmassen eingebrockt hatte.

„Die wirkliche Last wurde von ehrenamtlich engagierten Bürgern getragen, die hierfür unentlohnt ihre Freizeit und privaten Ressourcen hergaben. Diese Menschen haben jene Probleme gelöst, die Frau Merkel durch ihre Ein-Frau-Show versursacht hatte.“

Der hingegen richtige, wenngleich längere Weg hätte nur an einer Stelle beginnen können:

Die EU-Staaten hätten sich zuerst über eine faire Verteilung der Flüchtlinge sowie über einen Ersatz für das überkommene Dublin-Abkommen einig werden müssen. Erst danach hätte Angela Merkel – oder wer auch immer – ihren schallenden Willkommensruf in die Welt senden können. Merkel hingegen versuchte offenbar, diesen Weg in der umgekehrten Richtung zu beschreiten.

Asyl kennt keine Obergrenze – die Solidarität unter den EU-Staaten hingegen sehr wohl

Ihr Leitspruch, Asyl kenne keine Obergrenze, ist ohne Einschränkung gültig und richtig. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz festgemeiselt, und das soll auch so bleiben. Die Solidarität der europäischen Partner kennt aber sehrwohl eine Obergrenze. Und diese wurde gezogen als die Kanzlerin mit ihrer Willkommensrhetorik ohne Rücksicht auf die Belange anderer EU-Staaten eigenmächtig Fakten schuf.

Merkels Haltung hat ihr kurzfristig durchaus Sympathie eingebracht. Ganz kurz, beiläufig und flüchtig wurde sogar vom Friedensnobelpreis gesprochen. Das gibt Anlass zum Schmunzeln, zumal Frau Merkel in der Sache eigentlich wenig geleistet hat. Die wirkliche Last wurde von ehrenamtlich engagierten Bürgern getragen, die hierfür unentlohnt ihre Freizeit und privaten Ressourcen hergaben. Diese Menschen haben jene Probleme gelöst, die Frau Merkel durch ihre Ein-Frau-Show versursacht hatte.

Einschränkung des Familiennachzugs: unmenschlich und zynisch

Doch während Angela Merkel sich lange als großer Menschenfreund gab, stetig und allzeit bereit, das ganze Elend der Welt auf deutsche Schultern zu packen, vollführt sie nun – mitten in der Schussfahrt – eine atemberaubende Umkehr. Mit einem Male soll der Familiennachzug für Flüchtlinge eingeschränkt werden. Kann man sich etwas Unmenschlicheres, etwas Zynischeres denken, als Kriegsgebeutelten zuerst Zuflucht und Hoffnung zu geben, um sie dann von ihren Familien über tausende Kilometer zu trennen?

Der obige Verweis auf das Grundgesetz erweist sich als Stolperstein. Denn das Recht auf Asyl gilt zunächst nur für „politisch Verfolgte“. Das muss für Menschen aus Kriegsgebieten nicht zwangsläufig gelten. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention werden jedoch solche Flüchtlinge politisch Verfolgten gleichgestellt, denen auf Grund von Krieg die Verfolgung bezüglich ihrer Rasse, Ethnie oder anderer Gruppenzugehörigkeit drohen.

„Wurden etwa Flüchtlinge aus Syrien seither pauschal gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention eingestuft, gelten sie ab nun generell als subsidiäre Flüchtlinge. Es ist nicht mehr als ein Trick, eine Umdeklaration, um den Familiennachzug einschränken zu können.“

Für alle anderen Betroffenen, die zwar aus einem Krigesgebiet fliehen, jedoch keine der hier aufgeführten Verfolgungen nachweisen können, bietet sich den Behörden die Möglichkeit, einen subsidiären Flüchtlingsstatus zu vergeben. Dieser Status geht mit eingeschränkten Rechten einher. Insbesondere betrifft dies das Recht auf Familiennachzug.

Genau an dieser Schraube gedenkt die Regierung zu drehen. Wurden etwa Flüchtlinge aus Syrien seither pauschal gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention eingestuft, gelten sie ab nun generell als subsidiäre Flüchtlinge. Es ist nicht mehr als ein Trick, eine Umdeklaration, um den Familiennachzug einschränken zu können.

Bedenkenswerterweise finden sich unter den so zurückgelassenen Familienangehörigen vielerlei Kinder und Schwächere – also solche Personen, die auf Grund ihrer besonderen Vulnerabilität aus guten Gründen zurückbleiben und auf den Nachzug hoffen. Merkels Kehrtwende bedeutet, dass genau diese Menschen entweder im Kriegsgebiet verbleiben oder sich letztlich doch selbst auf die gefährliche Reise nach Europa begeben.

Die Organisation „Pro Asyl“ meint, hier würden „Menschen in den Tod getrieben“:

„Die Aussetzung des Familiennachzugs würde zudem unendliches Leid produzieren. (…) Flüchtlingsgruppen, die subsidiären Schutz erhalten, werden sich mit der gesamten Familie auf den Weg über die tödlichen Routen nach Deutschland machen. Alte, Kranke, Frauen und Kinder werden die Boote über die Ägäis und das Mittelmeer besteigen – bereits jetzt werden jeden Tag tote Menschen an den Küsten Europas angespült. Die Große Koalition und insbesondere der Innenminister tragen die politische Verantwortung für das Sterben an den Grenzen.“ (Pro Asyl: „Aussetzung des Familiennachzugs wird Frauen und Kinder in den Tod schicken“, 09.11.2015)

 

Was ist das für eine eigenartige Wandlung, die Frau Merkel uns da vorführt? Wird aus Mutti Teresa jetzt plötzlich Mütterchen Frost?

Sie wusste doch, dass der Familiennachzug verbrieftes europäisches Recht ist. Sie wusste ebenso, dass der Familiennachzug die Flüchtlingszahlen mittel- und langfristig vervielfachen würde – ein wenig Grundschulmathematik genügt zu dieser Erkenntnis.

Warum zieht sie nun in voller Fahrt die Notbremse?

Allem voran steht die Frage, was eine Unterscheidung zwischen „vollwertigen“ GFK-Flüchtlingen einerseits und subsidären Flüchtlingen andererseits noch wert ist, wenn ihre Umdefinition nur eines Federstrichs bedarf. Vielmehr noch: was sagt dieser Federstrich über die Aufrichtigkeit der Kanzlerin und ihres Anliegens aus?

Bröckelt Merkels Kanzlerschaft?

Womöglich wurde Angela Merkel hinter den Kulissen schlicht deutlich gemacht, dass jeder Kanzler nur so lange Kanzler bleibt, wie er sich der Unterstützung seiner eigenen Leute sicher wähnen darf. Es ist ein Leichtes, einen Kanzler fallen zu lassen, sobald er einmal mit zu vielen seiner Eigenen im Unreinen ist. Das Gegenfeuer – insbesondere aus Merkels eigenem Stall – war zwischenzeitlich allzu oft nur allzu offenkundig.

Merkels Ansinnen mag im Kern gut und richtig sein. Allein in der Umsetzung handelte und kommunizierte sie plan- und kopflos an den europäischen Partnern ebenso wie an ihrem eigenen Gefolge vorbei. Angela Merkel hat – auf gut schwäbisch gesagt – Scheiße gebaut – und zwar ganz allein. Sie hat nun die Dinge in Ordnung zu bringen – ebenfalls erst einmal allein. Gelingt ihr dies nicht, so kann sie wohl kaum Kanzlerin bleiben.

Konkret bringt dies mit sich, dass jenen Flüchtlingen, die zu uns kommen – ob nun von subsidiärem Status oder nicht – der Familiennachzug ohne Einschränkung erlaubt sein muss. Und dies behält seine Gültigkeit auch dann, wenn dies die Zahl der Flüchtlinge in unserem Land um ein vielfaches multiplizieren sollte.

Trotz Merkel-Chaos: Asylrecht muss Individualrecht bleiben

Zuletzt und gerade wegen dieser großen Dimensionen muss gewahrt bleiben, dass das Asylrecht weiterhin als Individualrecht wahrgenommen und umgesetzt wird. Das Kategorisieren und Auszeichnen sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mag zur Beschleunigung der Bürokratie ein legitimes Hilfsmittel sein – aber eben nur ein Hilfsmittel. Ein Heilmittel – also ein Freischein zur Behörden-Arroganz und Leichtfertigkeit darf daraus nicht werden.

„Ein nachträgliches Beschneiden von Flüchtlingsrechten kommt nicht in Frage. So geht man mit Menschen nicht um. Flüchtlinge sind keine Verwaltungsmasse, die sich beliebig umordnen oder umetikettieren lässt, nur weil eine deutsche Kanzlerin Mist gebaut hat. „

Dem Herkunftsstaat ungeachtet ist nachwievor jeder einzelne Asylantrag individuell und mit entsprechender Sorgfalt zu handhaben, auch wenn das unter den gegebenen Umständen den Bürokratie-Apparat hier oder dort an die Grenzen des Berstens führt. Die Fehlleistungen der Kanzlerin sind unumkehrbar und wir – an allererster Stelle aber Frau Merkel selbst – müssen damit nun zurechtkommen.

Ein nachträgliches Beschneiden von Flüchtlingsrechten kommt nicht in Frage. So geht man mit Menschen nicht um. Flüchtlinge sind keine Verwaltungsmasse, die sich beliebig umordnen oder umetikettieren lässt, nur weil eine deutsche Kanzlerin Mist gebaut hat. Diese Position ist, wie es bei Merkel sonst so schön heißt, alternativlos. Und sofern die EU-Staaten sich über eine gemeinsame Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge endlich und erschöpfend einig werden, erübrigt sich auch jede Frage über Asyl-Obergrenzen.

Jedenfalls muss sich Angela Merkel in dieser Sache den Erhalt ihrer Kanzlerschaft hart verdienen.