„The Party is over“ lautet die Botschaft eines Graffitis, das seit ein paar Wochen auf einer Häuserwand gegenüber des Vilniuser Pubs Keulė Rūkė prangt. Eine andere “Party” fängt gerade erst an: Während sich der Alkoholkonsum in Litauen kaum geändert hat, möchte die Regierung immer mehr Kontrolle über das Privatleben der Bürger ausüben.

Die Regulierungen gegen Alkoholkonsum in Litauen gehören bereits zu den strengsten in der gesamten EU. Dem Global Status Report on Alcohol and Health 2014 der WHO zufolge hat weniger als ein Drittel aller Länder Gesetze, welche den Verkauf von Alkohol an bestimmten Wochentagen einschränken. Mit Erfahrungen anderer EU-Länder lassen sich die litauischen Verkaufsrestriktionen beim Alkohol also nicht rechtfertigen. Bereits 2007 wurden die aktuellen Gesetze verabschiedet (2009 gab es eine Änderung), als effektiv haben sie sich jedoch nicht erwiesen. Laut den Daten des Statistikamtes haben die Restriktionen den Alkoholkonsum nicht reduziert.

Der Bund der Bauern und Grünen und die Sozialdemokratische Partei, welche gemeinsam die Mehrheit im litauischen Parlament stellen, haben Vorschläge gemacht, wie die aktuelle Gesetzeslage zu erweitern sei. Vier Maßnahmen stehen hier im Mittelpunkt: Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 7,5 Prozent sollen nur noch in speziellen Läden erhältlich sein, das Mindestalter für den Kauf von Alkoholika und das Betreten bestimmter Läden soll auf 20 Jahre hochgesetzt werden, Ladenbesitzer sollen dazu angehalten werden, ihre Käufer zu filmen und über sie Buch zu führen und Alkoholkonsum im Rahmen verschiedener kultureller Events soll eingeschränkt werden. Die Regierung hat weniger Interesse daran, den Alkoholismus tatsächlich zu bekämpfen, als die Käufer und Verkäufer zu kontrollieren.

In ihrem Graffiti drücken die Künstler ihre Meinung zur aktuellen Situation aus. Es stellt drei führende Befürworter der strengen Alkoholgesetze in Litauen als Terroristen dar: Gesundheitsminister Aurelijus Veryga, den Vorsitzenden des Bundes der Bauern und Grünen Ramunas Karbauskis und dessen Parteikollegin Agne Sirinskene. Manche empfinden es als zu provokativ, aber in gewisser Weise spiegelt es die politische Realität in Litauen wieder: die individuelle Freiheit wird von Politikern mit Gottkomplex terrorisiert.

Die Party hat gerade angefangen und schon jetzt werden wir für Sünden bestraft, die wir nicht begangen haben. Am 31. Mai hat eine überwältigende Mehrheit (101 Parlamentsabgeordnete) für die zuvor erwähnten Maßnahmen gestimmt, nur 10 stimmten dagegen, weitere 10 enthielten sich. Gemäß dem Abstimmungsergebnis werden zum 1. Januar 2018 folgende Änderungen durchgeführt werden:

  • Die Anhebung des Mindestalters für Alkoholkonsum von 18 auf 20 Jahre
  • Die Beschränkung der Verkaufszeiten für Alkohol (Montag bis Samstag von 10.00 bis 20.00 und Sonntag von 10.00 bis 15.00)
  • Ein absolutes Verbot von Werbung für Alkohol, von kleinen Ausnahmen abgesehen
  • Die Gemeinden erhalten die Macht, den Verkauf und Konsum von Alkohol zu kontrollieren und bei öffentlichen Events gänzlich zu verbieten

Einige andere Vorschläge, wie die Erlaubnis bestimmte Alkoholika nur noch in besonderen Läden zu verkaufen, werden 2020 umgesetzt werden. All diese Änderungen sind bereits vom Präsidenten bestätigt worden.

Der Nanny-Staat in Litauen mag vielleicht nicht mutig genug sein, eine komplette Prohibition umzusetzen, aber er zeigt ohne Zweifel einen sehr großen Ehrgeiz, das Konsumverhalten seiner Bürger zu bekämpfen. Und das obwohl Gesetze nachweislich keinen signifikanten Effekt auf den Konsum haben. Alkoholismus hat mehr mit der Trinkkultur zu tun als mit Alkoholkonsum in generell. Einer Studie der Indiana University zufolge verfügen Länder wie Italien, Griechenland oder China über eine Trinkkultur, die junge Leute nicht zum Komasaufen ermutigt, sondern ihnen stattdessen beibringt, verantwortungsvoll zu trinken. Gesetze in den Vereinigten Staaten, die den Konsum von Alkohol unter 21 Jahren verbieten, funktionieren nicht wirklich, wenn man Rücksicht auf alle Faktoren nimmt. Das Gesetz macht Alkohol viel eher zu einer „Verbotenen Frucht“ und weckt bei vielen jungen Leuten überhaupt erst das Verlangen danach.

Natürlich könnte ein komplexes Problem wie Alkoholismus zu bitter und zu schwierig sein, als dass eine junge Demokratie wie Litauen es einfach ignorieren könnte. Das heißt jedoch nicht, dass politische Anführer aus primitiven Ängsten heraus versuchen sollten, uns von unseren Sünden zu befreien. Die aktuellen Alkoholgesetze sind die Früchte der verantwortungslosen und irrationalen Entscheidungen erwachsener Menschen, welche die Realität nicht anerkennen wollen. Dies beweist, dass es schlimmere Dinge gibt, als einen jungen Erwachsenen mit einem Glas Champagner – und zwar unreife Politiker, welche die Macht besitzen, unsere persönliche Wahlfreiheit einzuschränken.

Es bleibt nur zu hoffen, dass bis zur nächsten Wahl keine weiteren Prohibitionen von der herrschenden Elite ausgeführt werden.

 

Dies ist eine Übersetzung von Xaver M. Spörl.