Schauplatz 1: 1944, Frankreich, Atlantikküste in der Normandie. Die Alliierten starten eine riesige Invasion auf das europäische Festland, um mit militärischen Mitteln den Kontinent von der grausamen Schreckensherrschaft des Dritten Reichs zu befreien. Durch den Einsatz tausender Soldaten und moderner Kriegstechnik gelang es, den Frieden in Europa wiederherzustellen und Demokratien dort zu etablieren, wo früher Diktatoren herrschten.

Schauplatz 2: 2016, Syrien. Das US-amerikanische Militär fliegt Luftangriffe, um sich dem Terror des IS zur Wehr zu setzen. Auch in Deutschland wurde und wird diskutiert, inwieweit man den kurdischen Kämpfern mit Waffen unter die Arme greift, damit Menschenrechte gegen Gräueltaten wirksam verteidigt werden können.

In Deutschland wird stets die Zweischneidigkeit von Waffentechnik und Kriegsgerät beleuchtet. Auf der einen Seite das Leid, das durch Waffen verursacht werden kann, auf der anderen Seite die Möglichkeiten, die Waffen bieten, um Leben, Freiheit und Eigentum effektiv zu beschützen. Doch während dies bei Militäreinsätzen der Bundeswehr oder von NATO-Partnern mittlerweile zunehmend rational und objektiv abgewogen wird, sieht es bei privaten Waffen völlig anders aus. Hier wird in der Regel statt dem Gebrauch der Missbrauch in den Fokus des Diskurses gerückt. Während man bei staatlichen Militäraktionen sehr wohl zwischen „Gut“ und „Böse“ zu unterscheiden vermag, scheint man dazu bei privaten Waffen nicht in der Lage.

Es zeugt von einem romantisierten Blick auf die menschliche Psyche und vor allem Geschichtsvergessenheit, wenn man lediglich darauf vertraut, dass der Staat schon die „Guten“ schützen und die „Bösen“ bestrafen werde.

Doch einzig Waffengewalt kann als Ultima Ratio den einzelnen Bürger vor Verletzung seiner unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechte beschützen. Private wie staatliche Akteure müssen jederzeit damit rechnen, dass sich Individuen wehren. Gegen Einbruch und Überfall oder eben gegen Rechts- und Freiheitsbeschneidungen. Und auch im Privaten ist es wichtig, dass ein „Gleichgewicht des Schreckens“ herrscht. Dies hat auf globaler Ebene letztlich verhindert, dass aus dem Kalten Krieg ein heißer wurde. Und er könnte nachhaltig dem Versuch von staatlicher Seite entgegenwirken, zu tief in die natürlichen Freiheitsrechte der Menschen einzugreifen. Es zeugt von einem romantisierten Blick auf die menschliche Psyche und vor allem Geschichtsvergessenheit, wenn man lediglich darauf vertraut, dass der Staat schon die „Guten“ schützen und die „Bösen“ bestrafen werde.

Die Demokratie kann so schließlich mittels demokratischer Mittel selbst abgeschafft werden.

Wir können froh sein, dass wir ein größtenteils funktionierendes demokratisches System haben. Doch dieser Zustand ist fragil. Feinde der freiheitlichen Demokratie können von vielen Seiten aus negativ einwirken. Und nicht immer sind sie als solche zu erkennen: Deutschtümelnde Sonntagsredner kann man klar ausmachen. Es sind vielmehr diejenigen Feinde viel gefährlicher, die so tief in das System eindringen, dass sie von innen heraus quasi den „Kill-Switch“ betätigen können. Die Demokratie kann so schließlich mittels demokratischer Mittel selbst abgeschafft werden. Durch entsprechende gesetzliche Lösungen wurde das aufgrund der historischen Lehren stark erschwert, doch es gehört zum Wesen dieser Staatsform, dass sie sich selbst abschaffen kann. Dass dies keine Übertreibung ist, zeigen die 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Doch schon früher wurde die Waffengesetzgebung dafür genutzt, politisch missliebige Strömungen zu schwächen.

Die Geschichte als Warnung

Mit dem 1878 beschlossenen „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Reichsgesetzblatt 1878, Nr. 34, S. 351-358) hat man in §28 den Behörden der deutschen Bundesstaaten die Möglichkeit gegeben, „daß [sic] der Besitz, das Tragen, die Einführung und der Verkauf von Waffen verboten, beschränkt oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird.“ Dieser Fall dokumentiert, wie unter dem Deckmantel der politisch motivierten Gefahrenabwehr Bürgerrechte eingeschränkt wurden. Nach dem Ersten Weltkrieg markierte das auf Druck der Alliierten beschlossene „Gesetz über die Entwaffnung der Bevölkerung“ (Reichsgesetzblatt 1920, Nr. 169, S. 1553-1557) den ersten Schritt zu einer demilitarisierten Zivilbevölkerung. Acht Jahre später folgte mit dem „Gesetz über Schußwaffen [sic] und Munition“ (Reichsgesetzblatt 1928, Nr. 18, S. 143ff) auch der Nachweis über ein Bedürfnis, um eine Waffe halten zu dürfen. So bedurfte das Führen einer Waffe in der Öffentlichkeit eines Waffenscheins (vgl. §15 Abs. 1). Dieser konnte „außerdem nur bei Nachweis eines Bedürfnisses“ (§16 Abs. 1) ausgestellt werden.

Auch in dem Wissen, dass die Bevölkerung entwaffnet ist, konnte die Weimarer Republik leichter zerstört werden.

Neben der Bedürfnisprüfung musste auch eine Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt werden. Diese zunächst plausible Herangehensweise konnte und wurde allerdings dazu ausgenutzt, bestimmte Personengruppen willkürlich auszuschließen – vergleiche §16 Abs. 1 Nr. 2-5. Mit solchen Regularien bereits deutlich eingeschränkt, konnten sich die Menschen weniger effektiv denjenigen zur Wehr setzen, die die fragile Weimarer Demokratie abschaffen wollten. Auch in dem Wissen, dass die Bevölkerung entwaffnet ist, konnte die Weimarer Republik leichter zerstört werden. Deren Niedergang ist freilich vielschichtig und nicht monokausal. Die Waffengesetzgebung ist nur ein Aspekt von vielen, aber einer, der zumindest betrachtet werden sollte.

Das Tragen von Waffen – zum Schutze der Demokratie!

Wie man auch angesichts dessen die weitverbreitete Ablehnung von Waffen rechtfertigen kann, erschließt sich allerdings nicht wirklich. Selbstverständlich sind friedliche Methoden stets der Gewalt vorzuziehen. Demokratische Wahlen und Gesetzgebungsprozesse sollten eher Mittel der Wahl sein und nicht die „Stand your ground“ Philosophie. Doch wenn staatliche Organe nicht mehr für, sondern gegen die Rechte der Bürger arbeiten, wenn Recht zu Unrecht wird, dann ist es gut, Waffengewalt als Ultima Ratio zu haben. Das Scheitern der Weimarer Republik hat gezeigt: Demokratische Systeme kann man aushebeln – ein AR-15 Sturmgewehr dagegen eher nicht. Es geht letztlich darum, über ein Mittel zu verfügen, um sich auch dann noch wehren zu können, wenn die Feinde einer freiheitlichen Demokratie ebendiese bereits unterwandert haben und zum Beispiel Exekutivorgane genutzt werden, um die verqueren Vorstellungen der neuen Machthaber durchzusetzen.

Dem Prozess zur Oligarchie kann ein liberales Waffenrecht keinen Einhalt gebieten.

Die Staatsform der Demokratie neigt, nach Robert Michels, auch dazu, mit der Zeit zur Oligarchie zu werden. „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Beauftragten über die Auftraggeber, der Delegierten über die Delegierenden. Die Bildung von Oligarchien im Schoße der mannigfaltigen Formen der Demokratien ist eine organische, also eine Tendenz, der jede Organisation, auch die sozialistische, selbst die libertäre, notwendigerweise unterliegt.“ (Michels, R.: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, 4. Aufl., 1989). Diesem Prozess kann ein liberales Waffenrecht keinen Einhalt gebieten. Allerdings kann es einen Kontrapunkt, ein Gegengewicht zur Verselbstständigung der Organisation bilden. Die Verantwortlichen müssen eine Oligarchisierung immer mit dem Wissen praktizieren, dass die Bürger sich dem mit Waffen zur Wehr setzen können.

Waffenbesitz ist ein Grundrecht

In der logischen Konsequenz kann man das Recht auf Waffenbesitz als Mutter aller Grundrechte ansehen. Die Waffe als ultimatives Abwehrmittel dient dazu, die Abwehrrechte der Bürger zu verteidigen. Dem Recht auf Waffenbesitz ist es zu verdanken, dass alle anderen Grundrechte, zur Not eben bewaffnet, durchgesetzt werden können: Freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und viele weitere Grundrechte. Sich in den USA also für den 2. Verfassungszusatz stark zu machen oder hier in Deutschland für eine Lockerung des Waffengesetzes, ist daher kein Spleen für Waffennarren. Es ist und bleibt ein Einsatz für eine freiheitlich, demokratische Grundordnung. Analog zu den Entwicklungen im Kalten Krieg dürfte das Wissen reichen, dass die Bevölkerung bewaffnet ist beziehungsweise sich bewaffnen kann, um bürgerrechtseinschränkende Maßnahmen zu unterlassen. Denn: „si vis pacem para bellum – wenn du den Frieden willst, rüste zum Krieg“ (Cicero).

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