Singapur ist ein junges Land, das erst im Jahr 1965 von Großbritannien unabhängig wurde. Seitdem wurde das Land ohne Unterbrechung von der „People’s Action Party“, kurz PAP, und ihrem Parteivorsitzenden Lee Kuan Yew regiert, welcher oft als „Gründungsvater Singapurs“ geehrt wird. Lee Kuan Yew starb 2015 im Alter von 91 Jahren.

In Singapurs multikultureller Gesellschaft bilden ethnische Chinesen den größten Anteil (76 %), gefolgt von den Minderheiten der Malaien (15 %) und Inder (7 %). Insgesamt ist die Bevölkerung hauptsächlich englischsprachig. Mit einer Einwohnerzahl von 5,61 Millionen (Stand Juni 2016) auf einer Fläche von 719,1 km² (etwa zwei Drittel der Fläche von New York City) ist der kleine Stadtstaat äußerst dicht besiedelt. Dabei machen Staatsangehörige weniger als zwei Drittel der Bevölkerung (3,41 Millionen) aus, während sich Gastarbeiter und andere Ausländer zu 39 % (oder 2,19 Millionen) addieren. Der Erfolg des relativ hohen Zustroms an Gastarbeitern in den letzten Jahrzehnten steht vermutlich zumindest teilweise im Zusammenhang mit der harten Haltung der regierenden Partei gegenüber einem traditionellen Wohlfahrtsstaat. Dennoch hat sich die Zunahme ausländischer Arbeitskräfte in den letzten Jahren aufgrund von Unzufriedenheit unter den Bürgern verlangsamt.

Die PAP folgt einer Philosophie der Meritokratie („Herrschaft durch Verdienst“) und des Pragmatismus, obwohl diese von Singapurern aufgrund der Ungleichheiten, die mit ihr einhergehen, stark kritisiert wurde. Die singapurische Regierung wurde vom britischen „Economist“ mit einem hohen Rang im „Crony-capitalist Index“ (einem Maßstab für Vetternwirtschaft) bewertet, obwohl sie oft als exemplarisch für eine korruptionsfreie Regierung hochgehalten wird.

Ein Hafen für die Wirtschaft

Als einer der vier asiatischen „Tigerstaaten“, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine äußerst rasche Industrialisierung erlebten, dient der Stadtstaat Singapur heute als Musterbeispiel, wie eine freie und offene Marktwirtschaft zu Wohlstand führen kann. Liberale betonen im Allgemeinen Singapurs guten Ruf in Bezug auf wirtschaftliche Freiheiten. Im jährlichen „Index of Economic Freedom“ belegt das Land regelmäßig Spitzenplätze und auch der „Fraser Institute’s Economic Freedom of the World Index“ listet Singapur als eine der freiesten Marktwirtschaften weltweit. Eigentumsrechte sind gesichert und respektiert (obwohl dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall war), die Einhaltung von Verträgen wird streng überwacht und mit Platz 9 im „Rule of Law Index“ des Jahres 2016 dient die Regierung oft als Musterbeispiel für eine ideale korruptionsfreie Bürokratie.

Des Weiteren genießen singapurische Staatsbürger einen der weltweit niedrigsten Steuersätze, basierend auf einem progressiven Steuersatz, beginnend bei 0 % für Einkommen unter 22 000 USD (ca. 20 000 EUR) im Jahr bis zu einem Spitzensteuersatz von 22 % für Einkommen über 320 000 USD (knapp 300 000 EUR) im Jahr. Es gibt ferner keine Kapitalertragssteuer und die Erbschaftssteuer wurde im Jahr 2008 abgeschafft.

Die staatlichen Monopole: Wohnraum, Gesundheitssystem, Bildung, Transportwesen

Das singapurische Modell für Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Rente basiert auf dem „Central Provident Fund“ (CPF), einer Art verpflichtender Sozial- und Rentenversicherung. Staatsangehörige müssen 20 % ihres monatlichen Einkommens auf ein individuelles CPF-Konto einzahlen, Arbeitgeber zahlen weitere 17 % ein. Diese CPF-Einlagen werden erst ab einem Alter von 55 Jahren in Teilbeträgen ausgezahlt, können jedoch auch schon vorher für eine Vielzahl von Zwecken, wie den Abschluss einer Krankenversicherung oder den Erwerb einer Wohnung des staatlichen Wohnungsbauprogramms, verwendet werden.

Das „Housing Development Board (HDB)”, das staatliche Programm des sozialen Wohnungsbaus, ermöglicht über 80 % der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum in Hochhauswohnungen. Eine durchschnittliche 4- bis 5-Zimmer-Wohnung in Singapur kostet umgerechnet ca. 215 000 bis 360 000 USD (entspricht 200 000 bis 330 000 EUR), während eine höherpreisige private Eigentumswohnung im Bereich von 700 000 bis 860 000 USD (640 000 bis 790 000 EUR) liegt.

Das Bildungssystem von der Grundschule bis hin zur Universität ist größtenteils durch das staatliche Monopol geregelt, jedoch sind auch private Hochschulen durch das staatliche „Committee for Private Education“ reguliert. Die beiden staatlichen Universitäten Singapurs, die National University of Singapore  (NUS) und die Nanyang Technological University (NTU), belegen regelmäßig Spitzenplätze in internationalen Hochschulrankings, während private Universitäten in Singapur im Allgemeinen nur als „zweite Wahl“ gelten.

Der Grundschulbesuch ist in Singapur verpflichtend. Während Schüler auf Sekundarstufenniveau ihre Fächerkombinationen anhand von Wahlpflichtfächern wählen können, gibt es auch Pflichtfächer wie das Fach „Social Studies“, welches aufgrund einer zu einseitigen Darstellung der Geschichte des Landes im Sinne der Regierungspartei oft bemängelt wird.

Wie sieht der öffentliche Nahverkehr aus?

Wegen seiner kleinen Fläche und um Staus einzudämmen¹, ist Singapur berüchtigt für die astronomisch hohen Kosten für ein Auto. Ein Toyota Prius beispielsweise kostet rund 150 000 USD (etwa 137 000 EUR) zuzüglich der Lizenz zum Besitz eines Fahrzeugs. Daher ist die Bevölkerung stark auf das öffentliche Nahverkehrssystem aus Bahnen (MRT, „Mass Rapid Transit“) und Bussen angewiesen, und oft stehen gelegentliche Unannehmlichkeiten und Ausfälle im Fokus harscher Kritik. Dennoch zählt der ÖPNV in Singapur im Vergleich zu anderen Ländern weltweit zu den effizientesten und zuverlässigsten Transportsystemen.

Die Ungleichheit der Bürgerrechte

Singapur leidet unter einem außerordentlichen Mangel an Pressefreiheit und belegt im „World Press Freedom Index“ einen alarmierenden 154. Rang, noch hinter vergleichsweise autoritären Staaten wie Russland und Pakistan. Die Gesetze für Zeitungen und andere Printmedien zwingen jeden Herausgeber einer gedruckten Zeitung zur Registrierung bei einer staatlichen Stelle und somit zur Unterordnung unter eine Reihe von strengen Regulationen. Insofern wurden auch die traditionellen Medien staatlich monopolisiert; ein Zustand, der bis heute anhält. Die wachsende Rolle des Internets und der sozialen Medien brachte dennoch eine gewisse Vielfalt in die Medienlandschaft, obwohl diese Medien ebenfalls streng beobachtet und durch die Rundfunkgesetze reguliert werden.

Auf der Grundlage restriktiver Gesetze wie dem „Films Act“ können als „aufwieglerisch“ geltende Medieninhalte wie Filme und Comics leicht und schnell zensiert werden. In einem jüngeren Fall wurde der 17-jährige Blogger Amos Yee nach dem singapurischen Strafrecht für die „Verletzung religiöser Gefühle“ in seinen YouTube-Videos für schuldig befunden und eingesperrt. Die Regierung kontrolliert auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Fernsehen und Radio. Oppositionspolitiker wie J. B. Jeyaratnam und Chee Soon Juan sowie politische Dissidenten und Blogger wie Roy Ngreng wurden teilweise vom Premierminister persönlich verklagt.

NO Sex, Drugs & Rock’n’Roll

In Bezug auf LGBT-Rechte hält die Regierung Singapurs nach wie vor am Verbot der Homosexualität bzw. homosexueller Handlungen fest, einem umstrittenen Status quo, der von einigen religiösen Gemeinschaften bereitwillig unterstützt wird. Trotzdem ist der Betrieb von Einrichtungen für Schwule und Lesben grundsätzlich erlaubt und vom Gesetz gedeckt. Die Diskriminierung wird von LGBT-Aktivisten zunehmend infrage gestellt, beispielsweise beim jährlichen „LGBT Pink Dot“-Event.

Am berühmt-berüchtigtsten ist Singapur wohl für seine Nulltoleranzpolitik gegenüber Drogen. Konsumenten können für bis zu drei Jahre eingesperrt oder in Rehabilitationszentren verbracht werden und auf Drogenschmuggel steht die Todesstrafe. Der berüchtigte Internal Security Act, in der Vergangenheit zum Schutz vor Gefahren des Kommunismus entworfen, wurde in jüngerer Zeit für Verhaftungen und Durchsuchungen ohne vorherigen richterlichen Haftbefehl oder Durchsuchungsbeschluss zum Zweck der „Erhaltung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit“ genutzt.  

Männliche Singapurer ab 18 Jahren sind seit 1967 gesetzlich zu einem bis zu zwei Jahre dauernden Wehrdienst verpflichtet. Der private Waffenbesitz ist darüber hinaus in Singapur verboten und das Thema ziviles Waffenrecht spielt in der politischen Sphäre keine Rolle.

Die politische Arena

Politische Akteure sind in Singapur mit außerordentlich strengen Restriktionen konfrontiert. Wahlen werden nicht von einer unabhängigen Institution, sondern vom Büro des Premierministers organisiert. Das bedeutet, dass die Bekanntmachung von Wahlkreisen (gerade einmal 8 Wochen vor den Wahlen), die Überwachung der Wahlkampfausgaben und die Bestimmung von Orten für Wahlkampfauftritte dem Ermessensspielraum des Kabinetts des Premierministers unterliegen. Dieser Entscheidungsfindungsprozess findet sozusagen hinter verschlossenen Türen statt und schließt eine Beteiligung der Opposition aus.

Das Wahlrecht sieht die Gewährung von Wahlkampfzeiträumen zwischen 9 Tagen und einem Maximum von 8 Wochen vor. Oppositionsparteien wurde bislang (seit 1963) nie mehr als das Minimum von 9 Tagen für ihren Wahlkampf gewährt. Darüber hinaus sind Wahlkampfmethoden stark eingeschränkt, zum Beispiel verbietet der „Films Act“ die Produktion von politischen Filmen oder Videos und der  „Public Order Act“ beschränkt öffentliche Reden oder Versammlungen, es sei denn, es wurde zuvor eine Genehmigung erteilt.

Das Parteispendengesetz erlaubt keine ausländische Finanzierung von politischen Parteien und anderen Organisationen, die die Regierung als „inhärent politisch“ betrachtet (wie z. B. Nachrichtenseiten oder Aktivistengruppen). Größere Spenden müssen namentlich registriert werden, was Spender abschreckt, die Anonymität bevorzugen.

Kultureller Konsens

Obwohl Singapur im „Ease of Doing Business Index“ der Weltbank regelmäßig Spitzenplätze belegt, wird die Regierung oft von Oppositionspolitikern und Internetaktivisten für ihre Förderung eines repressiven intellektuellen Klimas „von oben“ kritisiert, das durch das Bildungssystem einen Schwerpunkt auf technokratische Fertigkeiten legt. Die Kritiker sind der Ansicht, dass dadurch der Innovation in der Wirtschaft und der Kreativität in der Kunst Steine in den Weg gelegt werden.

Die Wahlergebnisse bilden nichtsdestotrotz die breite Unterstützung der Wähler für den autoritären Regierungsstil der regierenden Partei ab; dabei darf jedoch auch eine gewisse politische Apathie der Bevölkerung nicht unerwähnt bleiben. Da die Medien in Singapur vom Staat kontrolliert werden, hat sich die stärkste Opposition im Internet herausgebildet und nutzt Kanäle wie politische Nachrichtenseiten, Foren und soziale Netzwerke als ihr Sprachrohr.

Größtenteils sehen die Bürger Singapurs die Meinungsfreiheit als idealistische Fantasie und die Wehrpflicht als notwendig für die nationale Sicherheit an, insbesondere im Hinblick auf die geringe Bevölkerungszahl und die besondere geographische und geopolitische Lage des südostasiatischen Stadtstaats. Nicht zuletzt ist auch die Überzeugung weit verbreitet, dass es eine Aufgabe der Regierung sei, die Aktivitäten von Unternehmen und Individuen (von Startups wie Uber und Airbnb bis hin zum Rauchen) zu regulieren und zu überwachen. Diese zugegebenermaßen recht pauschalen Aussagen sollten dennoch zum Verständnis des gesellschaftlichen und kulturellen Konsens‘ in Singapur einen guten Anfang bieten.

 

Dieser Artikel dient zur kurzen und informativen Übersicht über den Stadtstaat Singapur und die Frage, inwiefern er liberal ist oder nicht. Weiterführende Informationen sind beim Autor unter choydonovan@gmail.com oder libertariansocietysingapore@gmail.com  verfügbar.

Übersetzung: Jan Patrick Lütje

 

1 Anm. d. Übersetzers: Um den Straßenverkehr in der Millionenstadt zu entlasten, ist die maximale Anzahl zugelassener Fahrzeuge begrenzt. Der Besitz eines Fahrzeugs erfordert daher eine Lizenz, die oft genau so viel kostet wie das Fahrzeug selbst. Zudem kann beim Fahrzeugkauf eine Steuer von bis zu 100 % anfallen.