Die Ukrainer mussten immer wieder für ihre Freiheit und die Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen:  erst gegen Russland und Polen-Litauen, dann gegen das russische Kaiserreich und die Habsburgermonarchie und schließlich gegen die Sowjetunion. Auch nach dem Erwerb der vollen Unabhängigkeit 1991 musste das ukrainische Volk seine Freiheit gegen das korrumpierte und ineffiziente Staatssystem verteidigen. Jeder Präsident und jede Regierung wurden von der Bevölkerung seither stark kritisiert. Der letzte war der pro-russische Präsident Wiktor Janukowytsch, der sich mit Hilfe krimineller Strukturen an der Macht hielt.

Doch seit Herbst 2013 herrscht in der Ukraine ein wieder aufgeweckter Wunsch nach Freiheit vor. Als Studenten im November 2013 auf die friedliche Demonstration für das Assoziationsabkommen mit der EU gingen, dachte niemand, dass die Ukrainer schon im Frühling in einem anderen Staat leben werden. Das autoritäre Regime des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch wurde gestürzt. Die Zeit der großen Veränderungen, der radikalen aber notwendigen Reformen war anscheinend gekommen.

Neues Land, neue Wahlen

Nach den Monaten des harten Kampfes, Hunderten Verlusten an Toten und Verwundeten hat sich der Wunsch nach Freiheit in einen Freiheitsdrang verwandelt, der sowohl die Gesellschaft als auch das politische System und die Machtkonstellation beeinflusste. Auf die Wahlen 2014 wartete das ukrainische Volk mit Ungeduld und zeigte schließlich eine Rekord-Wahlbeteiligung. Die größten Stimmenanteile hat die Partei „Block Petro Poroschenko“ bekommen. Obwohl die neue Koalition „den Wunsch nach Freiheit“ in „Verchovna Rada“ (das ukrainische Parlament) bringen sollte, wurde sie jetzt von den Medien und öffentlichen Organisationen stark kritisiert. Während die versprochenen Reformen nicht umgesetzt wurden, stieg die Unzufriedenheit der Gesellschaft.

Erfahrung, Kompetenz und der Wunsch nach Veränderungen spielen anscheinend im neuen Parlament und in der neuen Regierung leider keine große Rolle. Viel wichtiger scheinen die Beziehungen zu sein, die Politiker mit dem Präsidenten und seinem engeren Kreis haben. Wenn man die Liste der Politiker der Koalitionsspitze anschaut, sieht man die Namen der reichsten Ukrainer (z.B. Ihor Hryniv, Artut Herasimov, Ihor Kanonenko, Oleksandr Tretjakov), die schon lange in unterschiedlichem Maße Geschäftspartner des Präsidenten sind. Unter diesen Umständen wird es oft für die Vertreter der Koalition viel wichtiger, wer mehr Vitamin B und bessere Kontakte mit dem Präsident hat, als welche Gesetze erlassen und welche Reformen umgesetzt werden.

Neue Wahlen, alte Probleme

Auf die Opposition setzt das ukrainische Volk auch keine großen Hoffnungen mehr. Die Kommunisten bekamen in den Wahlen 2014 zum ersten Mal keine Plätze im Parlament.  Um ihre Karriere zu retten, gründeten die Politiker der ehemaligen Janukowytsch-Partei „Parija Rehioniv“ eine „neue“ Partei unter dem Namen „Oppositionsblock.“ Viele Politiker, Parteien und Unternehmen, die bisher den Präsidenten unterstützten, versuchten ihr Image für die Öffentlichkeit zu verändern und unter einer neuen Flagge zu segeln. Außer diesem „Oppositionsblock“, der meistens aus den „Freunden“ Janukowytschs besteht, gehören auch die „Radikale Partei“ und die Partei von Julija Tymoschenko zur Opposition. Die Opposition verkündet ebenso wie die Regierung eher populistische Losungen, statt effektive oder sich unterscheidende Lösungsansätze zu präsentieren. Eines der größten Probleme der ukrainischen Politik ist also, dass es keine Partei mit einer klaren Richtung, Strategie und einem Aktionsprogramm gibt.

Die Idee ist, das ukrainische Steuersystem radikal zu vereinfachen und auf bloß zwei Steuern zu reduzieren: 5% Mehrwertsteuer und 10% Lohnsteuer.

In diesem Kontext unterscheidet sich die im Vergleich neue liberale Partei „5.10“, die ein radikales und neues politisches Konzept präsentiert. Obwohl die Partei laut den Angaben der Zentralen Wahlkommission prozentual nicht viele Wähler gewonnen hat (0,42%), haben in absoluten Zahlen immerhin mehr als 67 000 Ukrainer ihre Stimme für die Partei abgegeben. Nach den Worten des ukrainischen Unternehmers und Millionärs Gennady Balaschov soll die ukrainische Wirtschaft komplett reformiert werden. Die Idee ist, das ukrainische Steuersystem radikal zu vereinfachen und auf bloß zwei Steuern zu reduzieren: 5% Mehrwertsteuer und 10% Lohnsteuer. Weitere Punkte des Programms sind die Abschaffung der nationalen Währung als solche und die Abschaffung der Nationalbank, der Zölle, der Waffenkontrolle, die Einführung der Versicherungsmedizin und der Vertragsarmee. Die Frage, ob das Konzept „5.10“ überhaupt ins Leben gerufen werden kann, wurde in der Gesellschaft stark debattiert. Eine weitere Frage ist, ob die ukrainische Gesellschaft für einen solchen abrupten Übergang überhaupt bereit ist.

Die Hauptaufgaben des Staates sind laut „5.10“, die Freiheit der Bürger zu gewährleisten und Wirtschaftswachstum zu fördern, ohne selbst seine Finger in die Wirtschaft zu stecken. Auf solche Weise, behauptet Balaschov, wird die Ukraine in wenigen Jahren eines der reichsten Länder der Welt sein. Als Argument nennt er Beispiele wie Singapur, Lichtenstein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Monaco oder Luxemburg, die durch vergleichbare Reformen zu den attraktivsten Ländern für Investoren geworden sind.

Erfolgreich in der Ukraine: Die Korruption

Trotzdem scheint dieses Ziel zurzeit nach allen Indikatoren unerreichbar. Nach dem Global Competitiveness Index 2016/2017 fiel die Ukraine in der Rangliste auf Platz 85 von 140. Solche Indikatoren zeigen, dass es in der Ukraine kein günstiges Investitionsklima gibt. Die großen ausländischen Investitionen kommen so lange nicht, wie die Ukraine von der Weltgemeinschaft als ein korrupter Staat mit ineffizienter Verwaltung betrachtet wird. Laut einer Studie[1], die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter den 41 europäischen, asiatischen und afrikanischen Staaten durchgeführt hat, gehört die Ukraine zu den korruptesten Staaten der Welt.

Ein weiteres Problem der Ukraine ist ein extrem großer und trotzdem ineffizienter Staatsapparat. Es geht noch nicht einmal um die Bürokratie selbst, sondern um die überhöhten Ausgaben und Korruptionssysteme. Immerhin scheint der Höhepunkt der Verschwendung überschritten zu sein und man darf vorsichtig auf eine Trendwende hoffen. Laut den Angaben des ukrainischen Nachrichtenmagazins „Ekonomichna Pravda“ wurden allein 2017 90 Milliarden Hryvnjas – in 2015 immerhin 101 Milliarden und noch in 2016 fast 170 Milliarden – für den Staatsapparat ausgegeben, was für das ukrainische Budget eine enorme Summe (immerhin ungefähr 15% des Gesamthaushalts des Landes) ist. Während annähernd 800 Beamte allein vom Wirtschaftsministerium beschäftigt wurden, bietet der Staat den Bürgern Dienste an, die sie nicht brauchen. So finanzieren die Bürger mit ihren Steuern die Gehälter der zahlreichen Assistenten der Abgeordneten, Richter oder Mitarbeiter der Nationalbank der Ukraine. Wir kommen auf eine Gesamtzahl von 300 000 Beamte. Im Moment ähnelt der Staatsdienst einer archaischen und undurchdringlichen Masse, die von der Gesellschaft nicht respektiert wird, weil sie heutigen und künftigen Anforderungen nicht entspricht.

Trotz der vielen wirtschaftlichen und politischen Probleme sind die Ukrainer bereit für die europäischen Werte einzustehen. Der überzeugendste Beweis ist die ukrainische Zivilgesellschaft, die mit jedem Monat aktiver wird.

Die inneren Probleme haben dazu geführt, dass die Ukraine nicht dazu in der Lage ist, dem äußeren Feind Widerstand zu leisten. Das heißt aber nicht, dass „der Wunsch nach Freiheit“ in der Ukraine verloren ist. Trotz der Annexion der Krim und der weiteren Eskalation des Konflikts in der Ost-Ukraine hoffen die Ukrainer auf ein positives Ende. Außerdem ist jetzt die liberale Idee für die Ukrainer näher als je zuvor. Die Gesellschaft ist von der Idee geeint, für die Freiheit des eigenen Landes zu kämpfen. Trotz der vielen wirtschaftlichen und politischen Probleme sind die Ukrainer bereit für die europäischen Werte einzustehen. Der überzeugendste Beweis ist die ukrainische Zivilgesellschaft, die mit jedem Monat aktiver wird. Nach dem Maidan wurden manche Aktivisten ins Parlament und in die Regierung eingeladen, um dort ihre Idee ins Leben zu rufen. Ein deutliches Beispiel ist der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Maksym Nefedov, der das öffentliche Beschaffungswesen automatisierte. Das war  für die Ukraine ein großer Schritt nach vorne, weil die Ausschreibungen bisher ein großes Problem für den Staat waren. Die staatlichen Aufträge bekamen jene Unternehmen, die bessere Kontakte zum „Besteller“ hatten und nicht die, die die bessere Qualität oder einen niedrigeren Preis boten.

Der lange Weg von der Sovjet-Herrschaft zum Westen

Obwohl es keine leichte Aufgabe ist, die progressiven Reformen und Veränderungen ins Leben zu rufen, kennt die Geschichte Staaten, bei denen es geklappt hat. Sowohl die baltischen Republiken als auch die Staaten Osteuropas, die im 20. Jahrhundert unter einer kommunistischen Diktatur lebten, sind durch progressive Reformen zu entwickelten europäischen Staaten geworden. In diesen Ländern hat „der Wunsch nach Freiheit“ auf jeden Fall gewonnen. Die Frage ist, ob die Ukraine genug Geduld und Willenskraft hat, um ihren erfolgreichen Nachbarn zu folgen.

Der Wunsch nach Freiheit hat die liberale Bewegung aus dem Backstage auf die große politische Bühne gebracht. „5.10“ und Gennady Balaschov sind nur ein Teil dieser Bewegung, die es geschafft hat, genau im Wendepunkt der ukrainischen Geschichte hervorzutreten. Außer „5.10“ funktionieren in der Ukraine viele kleinere lokale liberale Initiativen, die allermeist von Studenten organisiert und geleitet werden. Zum Beispiel organisieren die ukrainischen Students For Liberty mehrmals pro Jahr Veranstaltungen wie das „Eastern European Retreat„, wo liberale Studenten Führungsfähigkeiten lernen, oder das „ESFL Startup Camp“, wo unternehmerische Ideen und Fähigkeiten an die junge Generation vermittelt werden. Was „5.10“ und Balaschov betrifft, bleiben viele Fragen offen. Wird die Partei in der Lage sein, eine Finanzierung zu finden und bis zur nächsten Wahl genügend Stimmen zu gewinnen, um im Parlament vertreten zu sein? Kann man das Konzept „5.10“ überhaupt schon ins Leben rufen oder muss es noch verbessert werden? Vorerst bleibt sowohl die liberale Bewegung als auch „5.10“ ein rotes Tuch und Grund zur Empörung für die ukrainische Regierung. Für eine freie Gesellschaft müssen auch Opfer erbracht werden. Um einen effektiven Staat und eine wohlhabende Gesellschaft zu formen, muss man viel, hart und beharrlich arbeiten. Das ist der Punkt der liberalen Philosophie, den die Ukraine noch begreifen muss.

[1] https://fraudsurveys.ey.com/ey-emeia-fraud-survey-2017/detailed-results/corruption-perception-by-country/