Immer wieder weigern sich Berliner Taxifahrer zur Bezahlung meine Kreditkarte zu akzeptieren, obwohl sie rechtlich seit dem 08. Mai 2015 dazu verpflichtet sind. Meine Freunde und Kontakte in sozialen Medien hatten mehrfach die Gelegenheit meine Berichte als Fahrgast in Berlin zu lesen. Als Marktliberale zeigten sich einige Leser irritiert, warum ich darauf bestünde, dass Taxifahrer meine Karte annehmen müssten. Dies sei ja Zwang und nicht deren freie Entscheidung.

 

Ich würde ihnen sofort Recht geben, wenn wir über einen offenen Markt sprächen. Der Berliner Taximarkt ist jedoch ein regulierter Markt und Berliner Taxen besitzen ein Monopol in der Personenbeförderung. Der Taxipreis wird in Berlin vom Land festgelegt. Es gibt also keinen Preiswettbewerb und die einzige Richtung in die sich der Preis bewegt ist nach oben. Alternativen zum Taxi wie Uber wird entweder schnell der Garaus gemacht oder sie müssen teure Auflagen erfüllen: So sind Fahrer von MyDriver gezwungen, leer zur Zentrale zurückfahren, bevor sie auf eine neue Tour dürfen. Der Staat bestimmt also, dass es nur Taxen gibt.

Uber verklagen – selber „schwarz“ befödern

Wie der Tagesspiegel berichtete, befördern circa 3.000 von den knapp 8.000 Berliner Taxifahrern, wenigstens gelegentlich, Fahrgäste schwarz. Interessant ist, dass anscheinend viele der Taxifahrer, die am Fiskus vorbeifahren, Sozialleistungen beziehen und diese nicht (aufgrund zu hoher Zuverdienste) gekürzt sehen wollen. Es handelt sich also um doppeltes Abkassieren (double dipping) seitens der Fahrer.

Fährt man die Taktik der rechtsbrüchigen Taxifahrer, ist man natürlich nicht daran interessiert, durch Kreditkartenzahlungen dieses Verhalten für die Aufsichtsbehörden, das Sozialamt oder das Finanzamt verfolgbar zu machen.

Viele dieser Fahrer (die meistens zu Kleinstbetrieben gehören) warten gerne zwei bis drei Stunden auf dem Taxiparkplatz am Flughafen Tegel, um dann nach langem Warten einen Gast aufzunehmen und diesen dann (oftmals schwarz) für 25 bis 35 Euro in die Stadt zu fahren. Da kommt man auf einen Nettostundenlohn von 10 Euro – Eine nette Aufstockung zu Hartz IV und Co. Dafür lohnt es sich auch zwei Stunden auf die gute Tour zu warten. Für ehrliche Taxifahrer lohnt sich das aber nur noch selten, da sie Mehrwertsteuer und Einkommen deklarieren und oft keine Sozialleistungen vom Staat beziehen.

Fährt man die Taktik der rechtsbrüchigen Taxifahrer, ist man natürlich nicht daran interessiert, durch Kreditkartenzahlungen dieses Verhalten für die Aufsichtsbehörden, das Sozialamt oder das Finanzamt verfolgbar zu machen. Mehrwert- und Einkommenssteuer lassen sich bei Barzahlungen besser unterschlagen und die offiziellen Einnahmen bleiben so gering, dass die Sozialleistungen weiter bezogen werden können.

Der Fahrgast hat dadurch keinen finanziellen Vorteil. Er muss trotzdem den staatlich garantierten Preis auf dem Taxameter zahlen.

The worst of both worlds

Es ist besonders perfide, dass sich die rechtsbrüchigen Fahrer einen hohen Fahrpreis vom Staat garantieren lassen, diese Einnahmen dann am Staat vorbeilenken und sich dann von der Gesellschaft noch über Sozialleistungen subventionieren zu lassen.

Ein fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Berliner Taxen ist auch, dass bei Karten- oder Appzahlung zusätzlich 1,50 EUR Bearbeitungsgebühr anfallen. Das Argument: Durch Kartenzahlung würden weitere Kosten entstehen. Das mag sein, dafür fallen aber auch Kosten weg, wie das Vorhalten von Wechselgeld, die Gefahr ausgeraubt zu werden und die Dauer des Bezahlvorgangs (die bei Uber zum Beispiel marginal bei einer Sekunde liegt). Neue Zahlterminals wie Payleven oder iZettle kosten unter 100 Euro in der Anschaffung und verlangen zwischen 1 und 2,7 Prozent des Umsatzes. Bei einem durchschnittlichen Fahrpreis vom Flughafen Tegel in die Berliner Innenstadt von 30 EUR macht das maximal 1 EUR und damit deutlich weniger als der Zuschlag für die Kartenzahlung von 1,50 EUR.

Trotz dieses lukrativen Zuschlags weigern sich viele Berliner Taxifahrer Kartenzahlungen zu akzeptieren – Obwohl dies seit dem 8. Mai 2015 für alle Taxen in Berlin verpflichtend ist. Fordert man Kartenzahlung hört man bisweilen abenteuerliche Ausreden: Das Gerät sei „momentan in Wartung“ oder dies sei nur „ein Ersatzwagen“ oder man wird direkt beschimpft. Ein weiterer Rechtsbruch, denn die Verordnung über die Beförderungsentgelte im Taxiverkehr ist eindeutig:

Ein funktionsfähiges Abrechnungssystem [muss] … vor Fahrtantritt zur Verfügung stehen’. Ohne funktionierendes Kreditkartenterminal dürfen keine Fahrgäste befördert werden.

Für mich als ehemaliger Uber-Kunde hat das widerrechtliche Verhalten der Taxifahrer einen gewissen Beigeschmack, denn Uber wurde von Taxifahrern verklagt und beschuldigt, außerhalb der Grenzen des Gesetzes zu operieren. Nun stellt sich heraus, dass ein gutes Drittel der Berliner Taxifahrer selbst regelmäßig geltendes Recht bricht.

Die beste Antwort als Kunde auf diesen massenweisen Rechtsbruch ist, konsequent darauf zu bestehen, mit Kreditkarte zu bezahlen Es bleibt zu hoffen, dass es in der deutschen Politik zu einem Umdenken bei Themen wie Ridesharing und Uber kommt und das Taximonopol eines Tages fallen wird, so wie das Telekommonopol, damit Verbraucher endlich eine Alternative haben.