Unser Autor Moritz Gillmair schaut sich an, wie liberal die drei wichtigsten republikanischen Kanditan in Hinblick auf Steuerreform, Migrations- und Familienpolitik sind.

Für jeden politikinteressierten sind die amerikanischen Wahlen und Primaries ein Highlight. Die aufgeheizte und polarisierende Atmosphäre in der US Politik nimmt an Fahrt auf. Im Gegensatz zu vielen anderen politisch Interessierten tun sich die Liberale jedoch schwer einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen.

In Anbetracht von Hillary Clinton oder gar dem „demokratischen Sozialisten“ Sanders als mögliche demokratische Präsidentschaftskandidaten suchen Liberale verzweifelt nach Freiheitsliebe bei der Grand Old Party (GOP).

In diesem Artikel wird deshalb untersucht wie liberal die Standpunkte von Donald Trump, Ted Cruz und Marco Rubio sind. Diese drei Politiker sind die republikanischen Anwärter auf die Nominierung für die  GOP mit den momentan höchsten Umfragewerten. Analysiert werden ihre Vorschläge nach einer Steuerreform, ihre Einstellung zur Migration- und Familienpolitik.

v.l.n.r.: Donald Trump, Ted Cruz, Marcu Rubio – Trump: http://tinyurl.com/zfdgeyo, Cruz: http://tinyurl.com/pptdm52, Rubio: http://tinyurl.com/j6xfd2e

Die Republikaner sind sich einig: einfacher und weniger Steuern

Das derzeitige Steuersystem in den USA ist höchst progressiv und kategorisiert nach sieben verschiedenen Steuersätzen. Auf Bundesebene beträgt der maximale Steuersatz 39,6 %. Darüberhinaus erheben viele Bundesstaaten noch zusätzliche Einkommenssteuern.

Cruz und Trump positionieren sich hier sehr liberal. Rubio schneidet im Vergleich dazu deutlich schlechter ab.

Auch wenn sich Trump, Cruz und Rubio einig sind, dass das Steuersystem stark vereinfacht werden muss, gibt es signifikante Unterschiede zwischen ihren Vorschlägen. Ted Cruz macht den radikalsten und liberalsten Vorschlag: eine Flat-Tax von 10 %. Das bedeutet, dass jeder den gleichen Steuersatz zahlt. Trump und Rubio halten weiterhin an einer progressiveren Steuer fest. Dennoch fordert Trump deutlich geringere Steuersätze als sein Rivale Rubio. Beispielsweise möchte Trump Geringverdiener gar nicht besteuern und fordert einen maximalen Steuersatz von 25 %. Rubio hingegen fordert Steuern in Höhe von 15-35 %. Darüberhinaus würde Rubios Vorschlag für manche Einkommensschichten (150.000-398.000 $ jährlich) sogar Steuererhöhungen mit sich bringen.

Erfreulicherweise sind sich alle Kandidaten hierbei einig: Sie wollen die Erbschaftssteuer abschaffen und die Steuern für Unternehmen senken. Hier macht Trump den niedrigsten Vorschlag und fordert maximal einen Steuersatz von 15 % für Unternehmen. Cruz fordert 16 %, Rubio hingegen ganze 25% Steuern für Unternehmen.

In Bezug auf Steuern lässt sich sagen, dass Ted Cruz am konsequentesten für die Vereinfachung und Senkung eintritt. Auch Trump positioniert bei diesem Thema nach liberalen Vorstellungen eher freundlich. Marco Rubio hingegen schneidet im Vergleich deutlich schlechter ab. Zusammenfassend wäre ein republikanischer Präsident in Bezug auf eine Steuerreform zu befürworten.

Einwanderung: Nationalismus statt Liberalismus bei der GOP

Im US Wahlkampf spielt die Frage der (illegalen) Einwanderung eine bedeutende Rolle. Für die Republikaner bietet die Amnestie für illegale Immigranten, die Obama 2014 angekündigt hatte, ein gefundenes Fressen. Alle der drei Kandidaten sprechen sich für starke Restriktionen bezüglich Einwanderung aus. Im Tonfall und in bedeutenden Details unterscheiden sich die Kandidaten jedoch fundamental.

Rubio ist hier definitiv der liberalste Kandidat. Er will qualifizierte und arbeitswillige Einwanderer zulassen, während Trump und Cruz dir Migration möglichst unterbinden wollen. Während Trump gegen Mexikaner hetzt und Cruz Hass gegen Obamas Amnestie schürt, hat Rubio konkrete Vorschläge.

Trumps Kampagnenwebsite bestätigt die Vorurteile die viele gegen den Milliardär haben. Es ist vor allem seine nationalistische Rhetorik, die viele zusammenschrecken lässt. Neben dem Bau einer Mauer (die laut Trump auch noch vom mexikanischen Staatbezahlt werden soll) fordert er den Einzug von sämtlichen Geldübersendungen von illegalen Immigranten, die damit ihren daheim gebliebenen Familie ein besseres Leben ermöglichen möchten. Dies stellt einen enormen Einschnitt in die Kapitalfreiheit dar. Außerdem fordert Trump weniger Green Cards auszustellen. Seine Idee, das Geburtsrecht mit der Staatsangehörigkeit zu entkoppeln, wird auch von Cruz unterstützt. So können Kinder von illegalen Migranten ebenfalls abgeschoben werden. Damit positioniert sich Trump als radikaler Gegner illegaler Einwanderung. Legale Einwanderung soll es auch erst dann geben, wenn die Arbeitslosigkeit in den USA eingedämmt wird. Allerdings ist Trump  bei weitem nicht der einzige in der GOP, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fordert.

Auch Ted Cruz stellt drastische Forderungen nach einer Mauer, aber auch nach der Verdreifachung der Grenzpatrouillen und nach neuster Technik, um die amerikanischen Grenzen zu schützen. Cruz fordert, bedrohte Minderheiten als Flüchtlinge auf zu nehmen, Legale Einwanderung in die USA möchte Cruz allerdings nur dann zu lassen, wenn Amerikaner mit einem Job versorgt sind. Man muss Cruz allerdings zu Gute halten, dass seine Rhetorik vergleichsweise weniger scharf ist.

Marco Rubio bietet hier einen positiven Kontrast. Zunächst betont er, dass Einwanderer nicht Arbeitsplätze von Amerikanern wegnehmen, sondern neue schaffen. Es handelt sich bei Einwanderung eben nicht, wie Trump und Cruz betonen, um ein Null-Summen-Spiel. Dabei betont Rubio die enormen Kräfte, die eine freie Marktwirtschaft entfalten könnte. Sein Ziel ist es, ein Einwanderungssystem auf der Basis von Leistungsgerechtigkeit zu schaffen. Laut Rubio sollten qualifizierte und arbeitswillige Menschen einwandern dürfen, aber der Rest müsse draußen bleiben. Rubio setzt auf Optimismus und macht konkrete Vorschläge, wie man das Problem der illegalen Einwanderer aus Mexiko lösen kann. Außerdem setzt er sich für die Einführung von speziellen Gastarbeiter Visa ein. Obwohl Rubio eindeutig am offensten ist sagt auch er auf seiner Website in einem Nebensatz, dass er nicht „Nein“ zu einer Mauer zwischen den USA und Mexiko sagen würde.

Aus der liberalen Perspektive ist Rubio klarer Gewinner bei der Einwanderungsthematik. Während Trump gegen Mexikaner hetzt und Cruz Hass gegen Obamas Amnestie schürt, hat Rubio konkrete Vorschläge. Diese sind allerdings von der Forderung nach Offenen Grenzen sehr weit entfernt und es gibt noch großen Spielraum für freiheitlichere Lösungen. Doch bis heute ist 9/11 verständlicherweise sehr präsent  in den Köpfen vieler Menschen in den USA. , welche ihr Verlangen nach Sicherheit in Konflikt mit einer offenen und liberalen Einwanderungspolitik sehen.

Familienpolitik: Trump punktet

Im Juni 2015 hat der Oberste Gerichtshof der USA bundesweit gleichgeschlechtliche Ehen für legal erklärt. Liebe – wohl die privateste Angelegenheit überhaupt – sollte natürlich erst gar nicht vom Staat reguliert werden. Dennoch gibt es bei den Republikanern sehr verschiedene Auffassungen über dieses Thema.

Cruz und Rubio wollen die gleichgeschlichtliche Ehe in den USA wieder aufheben und sprechen sich außerdem strikt gegen Abtreibungen aus. Für Trump steht die gleichgeschlichtliche Ehe hingegen nicht zur Debatte. Abtreibungen befürwortet er in Fällen von Vergewaltigung und Inzest.

Trump spricht sich indirekt für gleichgeschlechtliche Ehen aus. Der Milliardär erklärt, dass diese nicht mehr zur Diskussion stehen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sollte laut Trump akzeptiert werden.

Ted Cruz fordert die Entscheidung wieder aufzuheben und die einzelnen Bundesstaaten über die Gesetzgebung entscheiden zu lassen. Das spricht natürlich das föderale Herz eines jeden Liberalen an. Gleichzeitig sind individuelle Rechte aber nicht verhandelbar – auch nicht durch demokratische oder dezentrale Prozesse. Darüberhinaus bekennt sich Cruz zur „traditionelle Ehe“.

Rubio poltert gegen den Verfall der Ehe und plant, sofern er Präsident wird,  streng konservative Richter für den Obersten Gerichtshof zu nominieren. So möchte er die Gleichstellung von homosexuellen Ehen wieder aufheben.

Ein weiteres Thema, dass in den USA von großer Bedeutung ist, ist die Frage der Abtreibung. Trump, Cruz und Rubio sind sich einig, dass Abtreibung nicht legal sein sollte. Trump spricht sich allerdings entgegen Cruz und Rubio dafür aus, dass Abtreibung im Fall von Vergewaltigungen und Inzest erlaubt sein soll. Darüberhinaus sprechen sich alle drei Kandidaten dafür aus, die Organisation „Planned Parenthood“ nicht aus staatlichen Geldern zu unterstützen, da diese unter anderem Abtreibungen vornimmt. Dies lässt sich auch aus liberaler Sicht nachvollziehen, denn warum sollte der überzeugte Christ die Abtreibung der Nachbarin finanzieren, die er als höchst unmoralisch ansieht?

Keine liberalen Wurzeln

Man sollte sich davor hüten einen dieser republikanischen Kandidaten als besonders liberal hoch zu stilisieren.

Es hat sich gezeigt, dass Trump, Cruz und Rubio jeweils bei einer Kategorie die freiheitlichste Perspektive hatten. Am Ende ist jeder Kandidat ein Kompromiss und keiner kann einen konsequenten Liberalen befriedigen. Ob man Trump, Cruz oder Rubio vorzieht, ist eine Frage der persönlichen Prioritäten bezüglich den Themen Steuern, Migration, Familie und vielleicht anderer Punkte, die hier nicht aufgegriffen wurden. Obwohl nur drei Themenfelder angeschnitten wurden ist aber deutlich geworden, dass jeder Kandidat auch sehr illiberale Standpunkte vertritt. Es ist deutlich, dass keiner der Kandidaten ein liberales Fundament hat. Viel eher picken sich die Kandidaten dass aus dem Liberalismus aus womit sie am meisten Republikaner und Wähler überzeugen können: Cruz möchte eine liberale Steuerreform, Rubio lobt den freien Markt und möchte Einwanderung nach Leistungsgerechtigkeit und Trump möchte die gleichgeschlechtliche Ehe nicht wieder verbieten.

Es mag stimmen, dass der Uber-unterstützende Rubio viel liberaler als der gegen Mexikaner polternde Trump wirkt. Doch die Analyse hat gezeigt, dass das nicht immer der Realität entsprechen muss. Vor allem sollte man sich davor hüten einen dieser republikanischen Kandidaten als besonders liberal hoch zu stilisieren. Das fällt bei den Wettbewerbern – Clinton oder Sanders – natürlich schwer. Man würde der Idee der Freiheit allerdings nicht gerecht werden, indem man Trump, Cruz oder Rubio als ihre Verfechter bezeichnen würde.