Vieles in Berlin steht still. Vom neuen Flughafen hört man nicht mehr viel, das BVG-Netz war eine große Baustelle und auf etlichen Stammtischen hört man Anekdoten von Alt- und Neuberlinern, wie schwer es ist, einen Termin bei der Berliner Verwaltung zu erhalten um sich entweder anzumelden, einen neuen Reisepass anzufordern, oder einen neuen Führerschein zu erhalten. Berlin kann das besser und daher sind hier meine beiden Vorschläge für eine pragmatische Lösung des Berliner Verwaltungschaos für 2016.

Digitalisierung statt dauernde Behördengänge

Wenn man bei Amazon Bücher online bestellt, muss man diese nicht in einem Amazongeschäft persönlich abholen – sie kommen nach Hause. Digitalisierung bedeutet nicht, Termine übers Internet zu buchen, sondern den Behördengang obsolet zu machen und diesen vollständig online erledigen zu können.

Eine schnelle Einführung erprobter eGovernment-Systeme, wie zum Beispiel der estnische elektronische Pass, kann zum einen Kosten in der Verwaltung senken und zum anderen Berliner Bürgern viel Zeit und Nerven sparen. Anmeldung oder Ummeldung könnten sehr einfach online vonstatten gehen. Im kleinen Estland ist es sogar möglich sein Arztrezept auf dem elektronischen Ausweis zu erhalten, Firmen online zu gründen, Bankkonten zu eröffnen, zu wählen, das Bahn-Ticket ist auf dem Ausweis gespeichert und die Abiturnoten können über den Ausweis direkt abgerufen werden.

Wenn sich Berlin wirklich Spree Valley schimpfen möchte, wären Ansätze von virtuellen Rathäusern sehr begrüßenswert.

Bisherige Erfahrungen und Erfolgsquoten von großen IT Projekten in preußischen Gefilden lassen aber darauf schließen, dass die öffentliche Hand nicht unbedingt dafür geeignet ist, funktionierende IT-Infrastruktur und Dienstleistungen termingerecht und innerhalb des Budgets zu realisieren.

Mehr Markt, weniger (öffentliche) Planung

Ein budgetneutraler Lösungsansatz für die langen Wartezeiten in der Verwaltung wäre die Öffnung des Verwaltungsmarktes; also die Teilabschaffung des Verwaltungsmonopols seitens des Landes Berlin (und seinen Untergliederungen). Das Land könnte Verwaltungsanbieter pro Verwaltungsvorgang bezahlen oder diesen erlauben, sich komplett über Gebühren zu finanzieren.

Mit sogenannten CityServicePoints (CSPs) können die Engpässe in der Berliner Verwaltung gelöst werden. Gemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Trägern sollte der Zugang zum Verwaltungsmarkt geöffnet werden und diesen erlaubt werden CityServicePoints zu betreiben. Diese neuen Anbieter würden mit den Meldeämtern und Führerscheinstellen in Konkurrenz stehen und z.B. Anträge zur Neuausstellung von Führerscheinen, Personalausweisen, Reisepässen, oder einfach An-, Ab- und Ummeldung entgegennehmen.

Sensible Dokumente wie Pass oder Führerschein werden sowieso von der Bundesdruckerei hergestellt und daher würde die Erstellung der Dokumente nicht von diesen neuen Verwaltungsanbietern übernommen werden. Sicherheitsbedenken sollten also gering sein. Der kapazitative Engpass bei den beispielhaft genannten Behördengängen liegt in der Berliner Verwaltung und nicht bei den Herstellungskapazitäten der Bundesdruckerei.

Die Nachfrage existiert

Es kann nicht geleugnet werden, dass es in Berlin einen Markt für weitere Behördenkapazitäten gibt – Der Senat scheint außer Stande zu sein diese zu erstellen. Daher ist jetzt zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Initiative gefordert das Verwaltungschaos auf ein erträgliches Level zu reduzieren.

Die neuen CityServicePoints haben einen Anreiz möglichst geringe Wartezeiten zu realisieren, da Kunden zu den Points gehen, bei denen sie am schnellsten einen Termin erhalten.

Im Gesundheitssystem haben wir bereits einen ähnlichen Mechanismus: Krankenhäuser werden sowohl von kommunalen, gemeinnützigen und gewinnorientierten Anbietern innerhalb des staatlichen Gesundheitswesens betrieben. Unabhängig von der Trägerform erhalten alle Krankenhäuser den gleichen Betrag von den öffentlichen Krankenkassen für die gleiche Leistung. Dieser Wettbewerb zwischen verschiedenen Trägern erlaubt den Bürgern Wahlfreiheit, die sich positiv auf Qualität und Kapazitäten auswirkt.

Warum vertrauen wir also nicht-staatlichen Trägern neben unserer Gesundheit und Leben nicht auch banale Dinge, wie die Annahme und Bearbeitung eines Antrags auf Neuausstellung eines im Urlaub verlorenen Führerscheins an?

Das staatliche Monopol in der Berliner Verwaltung erinnert an Zeiten, in denen es nur staatliche Autohersteller gab und man zur Geburt am besten schon den Trabant bestellte, um ihn rechtzeitig mit Führerschein zu erhalten.

Wäre es nicht toll, wenn 2016 das Jahr wird, in dem eine ganze Gruppe von Berliner Startups unsere Verwaltung neu erfinden und dann eServices in die Verwaltungen der ganzen Welt tragen?