Die Website netzpolitik.org hat ein internes Dokument der ARD veröffentlicht, das den Sender in eine peinliche Situation bringt. Die ARD hatte die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling damit beauftragt ein Strategiepapier zu entwickeln – mit dem Ziel das eigene Image aufzupolierenund gegen GEZ-Kritik Stimmung zu machen. Ein Vorhaben, das durch die Enthüllung gehörig nach hinten losging.

Die ARD steht in ständiger Kritik, weil ihr Service, der weniger attraktiv ist als private Streaming-Dienste oder das Angebot der regulären privaten Fernsehsender, über die GEZ durch eine Zwangsabgabe finanziert wird, die so gut wie alle zahlen müssen.
Dass das nicht unbedingt notwendig ist, zeigten letztes Jahr Aktivisten in der Schweiz, die es schaffteneine öffentliche Abstimmung zur Frage ihrer Zwangsabgabe zu organisieren. Die sogenannte “NoBillag” Kampagne scheiterte zwar, doch unterstützten immerhin ein Drittel der Wähler die Initiative. Diese wachsende Bewegung könnte sich auch auf Deutschland ausdehnen.
Die Linguistin Wehling verwendet einen orwellschen Neusprech um politische Gegner zu verteufeln. Einige Beispiele: Aus der Zwangsabgabe wird „das Rundfunkkapital der Bürger“ oder „gemeinsamer und freier Rundfunk“ zu nennen. Tatsächlich verweist Wehling oft auf die Bedeutung des Kollektivs über dem Individuum. Sie sagt: „Die ARD ist die Gesellschaft: Wir sind ihr! “ Sie stellt diese Beschreibung den „kommerziellen Medien“ gegenüber, die nicht im Dienste der Bürger stehen sollen.

Doch es wird noch schlimmer.
Diejenigen, die die Gebühr nicht zahlen wollen, sind nicht nur Gegner der Rundfunkgebühren, sie stellen „die Autorität demokratischer Entscheidungen in Frage“. Wehling empfiehlt, dass die ARD diese Gegner als „demokratiefern“ oder “ unzuverlässig“ bezeichnet. Die Ablehnung der Mediengebühr ist als „Forderung nach weniger Demokratie“ zu verstehen.
Wehling schlägt auch neue Slogans für die ARD vor. „Andere wollen Geldgewinne, wir wollen Kulturgewinn“, „Fernsehen ohne Profitzensur“, „Exzellenz statt Umsatz“. Es geht darum, sowohl Gegner der GEZ als auch private Medienunternehmen zu dämonisieren, da diese die Funktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht ersetzen könnten. Nunja, „könnte“ ist hier sehr redundant, da Netflix und andere Streaming-Dienste bereits einen besseren Service zu einem niedrigeren Preis anbieten und private TV-Sender durchaus in der Lage sind, die Berichterstattung zu gewährleisten. Man denke dabei an die Vielfalt der privaten Medienlandschaft in Deutschland und der Welt, darunter auch Nachrichtendienste wie Reuters. Tatsächlich stecken die öffentlich-rechtlichen Sender in alten Gewohnheiten fest, die sich entwickeln konnten, weil es keinen Wettbewerb und damit keinen Innovationsanreiz gab.
Doch das ist ganz im Sinne des dahinterstehenden Staates: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen nicht dafür sorgen, dass die öffentliche Debatte frei und transparent ist, sondern der Bürger gehorsam wird.Dabei werben sie noch dazu mit Absicht für ihre finanziellen Eigeninteressen. Ironisch, wenn man betrachtet, wie herabschauend sie Privatsender darstellen wollen.

Diese Entwicklung der öffentlichen Medien ist in Deutschland besonders problematisch. Propaganda hat eine weltweite Geschichte, aber nie war sie so verheerend wie in Deutschland. Die kollektivistischen Argumentationsmunster in den Strategiepapieren der ARD sind nicht weit entfernt von der staatlichen Propaganda der DDR-Diktatur und sollten der ARD zutiefst peinlich sein. Die ARD muss sofort klarstellen, dass sie nie die Absicht hatte, eine der vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen und die Befürworter und Gegner der Zwangsgebühr gleich behandeln.

Aber dafür bräuchten sie ein Gefühl der Rechtschaffenheit, und ich bin mir nicht sicher, ob dieses Wort in Wehlings Dokument stand. Bisher folgte auf Enthüllung von Seiten der ARD die Forderung des ARD-Chefs Ulrich Wilhelm nach einem höheren Rundfunkbeitrag …

 

Dieser Artikel spiegelt die Meinung des Autors, nicht der Organisation wieder. Dieser Blog bietet die Plattform für unterschiedliche liberale Ideen. Mehr zur Organisation auf www.studentsforliberty.de