Der Migrationspakt ist in deutschem Interesse, denn er steuert und begrenzt Migration. Die Lügenkampagne der AfD kann man mit einfachen Fakten widerlegen.

Alexander Graf Lambsdorff[1]

Dieses Zitat steht exemplarisch für den kümmerlichen Diskurs um den UN-Migrationspakt. Auf der Seite der Befürworter scheinen die ordentlichen Demokraten zu stehen und auf der anderen Seite Verschwörungstheoretiker und rechte Wirrköpfe aus der AfD.

Dabei machen es sich die diversen Vertreter der „Befürworterparteien“ allerdings zu einfach. Dass DIE LINKE, die Grünen, die SPD und die Union in der Regel nicht sonderlich mit Differenzierung und nüchternen Analysen auffallen, dürfte die wenigsten Leser überraschen. Dass allerdings auch die FDP in ihrer Gänze auf den Zug dieser Strohmannrhetorik für den UN-Migrationspakt aufspringt, ist mehr als enttäuschend.

Denn die UN ist keine heilige Institution, dessen Wirken vollkommen unkritisch befürwortet werden sollte. Die völlig absurden Zusammensetzungen des UN-Menschenrechtsrat oder der Umgang der UN mit Israel sind nur einige Punkte, die daran erinnern, dass man kein Verschwörungstheoretiker sein muss, um zunächst mal grundsätzlich auch über Resolutionen, Pakte oder sonstiges politisches Wirken der UN diskutieren zu wollen.

Im Kontext des UN-Migrationspaktes kann man es sich natürlich sehr einfach machen und nur auf die schrillen Einwände der AfD eingehen, von der behauptet wird, das Abkommen sei ein „groß angelegtes Umsiedlungsprogramm.“[2] Dass es allerdings auch außerhalb der AfD kritische Stimmen zum UN-Migrationspakt gibt, wird im parlamentarischen Diskurs völlig ignoriert. So äußert der emeritierte Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie und Mitglied des deutschen Ethikrates Reinhard Merkel, dass die Bundesregierung in ihrer Kommunikation um den UN-Migrationspakt eine „suggestive Irreführung“ betreibe, wenn sie auf die Unverbindlichkeit des Paktes hinweist. Dazu erklärt er, dass der Pakt seiner Einschätzung nach als Soft-Law Verbindlichkeiten etablieren könnte, die langfristig auch in der BRD eingeklagt werden könnten. Weiterhin betont Merkel die potentielle „Sogwirkung“ die der Migrationspakt haben könnte, die wiederum zu „hochproblematischen sozialen Reibungssituationen“ führen könnte.[3]

Um einen weiteren Punkt des UN-Migrationspaktes befremdlich zu finden, bedarf es zudem keiner juristischen Expertise, dessen Paragraph 33 c sagt:

Wir werden unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.

Dazu kommentiert Otfried Jaren, Kommunikationswissenschaftler der Universität Zürich, dass dieser Passus „in keiner Weise akzeptabel“ sei, da „undemokratische Regime Definitionen von ´Rassismus´ vornehmen könnten, um Eingriffe in die Medienfreiheit unter Bezug auf die UN zu begründen wie zu legitimieren.“[4]

Wegen der diversen Schwächen des UN-Migrationspaktes haben sich bereits die Regierungen relevanter Länder dazu entschlossen, den Pakt nicht zu unterzeichnen: Australien, Israel, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. Noch nicht entschlossen sind immer noch die Regierungen der Länder: Italien, Kroatien, Schweiz, Slowenien, Belgien, Dänemark, Neuseeland und die Niederlande.

Um Missverständnissen vorzubeugen: ich möchte keine Position für die eine oder andere Seite bezüglich des Migrationspaktes ergreifen. Ich möchte lediglich zeigen, dass es durchaus rationale Argumente gibt, die gegen eine Unterzeichnung des Paktes sprechen und über die diskutiert werden sollte. Dass die FDP diesen Umstand nicht anerkennt und sich weigert an einem inhaltlichen Diskurs über den Migrationspakt teilzunehmen, ist für eine eigentlich kritische und liberale Partei schade. Die einzige Kritik der FDP an der Bundesregierung bestand aus dem Vorwurf, den Bürger nicht rechtzeitig über den Migrationspakt aufgeklärt zu haben. Eine liberale Staatsauffassung mit mündigen und diskursfähigen Staatsbürgern im Zentrum und als Souverän sieht einfach anders aus.

 

[1] Vgl. https://www.facebook.com/search/top/?q=fdp%20migrationspakt&epa=SEARCH_BOX

[2] Vgl. https://www.merkur.de/politik/un-migrationspakt-massenhaft-hetze-in-online-forum-regierung-reagiert-drastisch-zr-10534141.html

[3] Als Podcast ab Minute 11: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/11/08/081118_trump_flippt_aus_dlf_20181108_1700_d2bd2aee.mp3?fbclid=IwAR2Q2IuuiTfVUhEaVzV4XCrH-_yAv0S-Rh20V4qwrejhdlPzkwmPvtI3fEQ

[4] Zit. nach https://www.zdf.de/nachrichten/heute/migrationspakt-und-medienfreiheit-100.html

 

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