Die Digitalisierung hat inzwischen das private und berufliche Leben der meisten Menschen durchdrungen. Nur der Staat scheint das noch nicht begriffen zu haben. Ja, es gibt eine Digitalstrategie, aber niemand der die Umsetzung verantwortet. Hier ein paar Fördermittel, dort ein paar Initiativen, viele wohlklingende Reden. Ansonsten passiert nicht viel.

Digitale Kompetenz in den Schulen, Bildungsreform? Fehlanzeige. Breitbandausbau? Fehlanzeige. Digitale Verwaltung? Fehlanzeige. Überall wird diskutiert und gestückelt. Umgesetzt wird nur wenig. Und das in einem Umfeld, in dem sich andere Nationen anschicken, ihre Digitalkompetenz in Windeseile zu entwickeln. Dafür braucht man nicht einmal nach China zu schauen, das uns in vielen digitalen Technologien bereits weit voraus ist, zum Beispiel bei Plattformen, bei mobilen Bezahlsystemen und bei künstlicher Intelligenz. Estland und die Niederlande zum Beispiel haben bereits eine funktionierende digitale Verwaltung. Der deutsche Staat ist vor allem von jeder Menge Bürokratie und einer ungeheuren Regelungswut gekennzeichnet, nicht zu vergessen eine Steuergesetzgebung, die es selbst Steuerberatern schwindeln lässt.

Mehr Gestaltungsfreiheit

Die Unternehmen – besonders die jungen innovativen Gründungen – brauchen mehr Freiheit, um sich verändern und entwickeln zu können. Digitalisierung und digitale Technologien brauchen andere Rahmenbedingungen als die des Industriezeitalters. Lassen wir die digitale Verwaltung und den Breitbandausbau einmal beiseite, obwohl wir beides dringend benötigen, bleiben immer noch genug praktische Dinge, die die Politik – wenn sie denn willens wäre – schnell umsetzen könnte. Dazu muss man sich nur einmal das ganze Feld Fachkräftemangel und New Work betrachten. Laut IW Köln besteht zum Beispiel im Bereich MINT aktuell eine Fachkräftelücke von 170.000 Personen. Betriebsnahe Verträge zwischen Arbeitgebern und -nehmern können hier schneller Lösungen schaffen als starre gesetzliche Vorgaben.

Realität überholt Gesetze

Die Regelungen zur Telearbeit sind auch so eine Sache: Wer möchte einem jungen Arbeitnehmer erklären, dass er weder auf dem Liegestuhl noch im Café oder in der Flughafen-Lounge sein Homeoffice einrichten darf, sondern einen ergonomischen Schreibtischstuhl, bestimmte Abstände zu Wänden, eine geeignete Beleuchtung etc. braucht und der Unfallkasse den Zugang ermöglichen muss? Sämtliche Regelungen der Telearbeit gehen an der Realität vorbei. Ein anderes Beispiel: die gesetzliche Tages- und Wochenhöchstarbeitszeit. Sicherlich sinnvoll für Berufsgruppen mit einer hohen physischen Belastung. Für alle anderen ein Treppenwitz. Letztlich geht es doch darum, dass Flexibilität für Arbeitnehmer und -geber erreicht wird. Der Arbeitsmarkt ist längst ein Arbeitnehmermarkt, sodass kaum von einem Rückfall in die Sklaverei auszugehen ist.

Steuern hemmen Leistungsbereitschaft

Das deutsche Steuersystem bremst nach wie vor diejenigen, die arbeiten wollen. Unternehmen und alle anderen sind längst Opfer einer Mehrfachbesteuerung, die wohl ihresgleichen sucht. Nach der Senkung der Unternehmenssteuern in den USA und einigen europäischen Ländern haben deutsche Unternehmen einen echten Standortnachteil. Die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung können und müssen gesenkt werden, womit nicht eine Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent gemeint ist, die dann bei der Pflegeversicherung wieder draufgeschlagen werden. Würde man weiter in die Absurdität der deutschen Steuergesetzgebung eintauchen, könnte man noch unzählige Punkte finden, in denen Unternehmen benachteiligt werden. Mit der Abschaffung des Soli könnte ein deutliches Signal gesetzt werden. Doch auch hier: Fehlanzeige.

Gründer brauchen Geld

Für Gründer könnte die Politik einiges tun. Das Problem in der Gründungsphase ist meistens nicht zu wenig Geld vom Staat, sondern dass es lange dauert, bis das erste Geld kommt und die Förderanträge einer Diplomarbeit gleichen und im Schnitt etwa 60 bis 100 Seiten umfassen. Das machen andere Länder besser und könnten hier Vorbild sein. In der Wachstumsphase brauchen die jungen Unternehmen Geld von Wagniskapitalgebern, doch für die ist Deutschland alles andere als attraktiv. Das liegt vor allem an den steuerlichen Regelungen. Ein Venture-Capital-Gesetz (Anm. d. R.: Risikokapital) könnte hier umfassende Änderungen schaffen. Wichtig wären in diesem Zusammenhang zum Beispiel der Abbau der Substanzbesteuerung wie etwa bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer, eine transparente Besteuerung für Venture-Capital-Gesellschaften, eine faire Besteuerung von Investoren, die sich von Beteiligungen trennen möchten, ein Ende der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital, die steuerliche Anrechenbarkeit von Investitionen in Unternehmen, keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen, die Bilanzierbarkeit von Investitionen in eigene Intellectual Property, Erleichterungen für institutionelle Anleger, damit sie mit Wagniskapital in Start-ups investieren können. Ohne die Gelder institutioneller Anleger können keine wirklich großen Venture-Capital-Fonds entstehen. Etablierten Unternehmen muss die Gründung von Inkubatoren und die Investition in Start-ups erleichtert werden.

In seinem Buch „Digitaler Suizid“ geht der Autor Dr. Hubertus Porschen ausführlich auf Rolle und Aufgaben des Staates bei der Digitalisierung ein. Bildung und Steuern sind ebenso Themen wie digitale Verwaltung und Breitbandausbau.

 

 

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