Das Konzept der Open Borders, das seit Joseph Carens Aufsatz „Aliens and Citizens“ aus den 1980er Jahren eng mit diesem verbunden ist, wird in diversen Versionen von vielen liberalen Akademikern vertreten und ist in der politischen Philosophie aktuell eine der prominentesten Positionen. Wenn die Welt nur aus liberalen Kosmopoliten bestehen würde, die lediglich in reziproken Verhältnissen miteinander stehen, würde auch wenig gegen offene Grenzen sprechen.
Meiner Auffassung nach wird in diesem Kontext allerdings von vielen Idealisten die Realität ausgeblendet. Diese Auffassung teilt auch Carens selbst, obwohl er seit Jahrzehnten als der Advokat für offene Grenzen bekannt ist:

The open borders argument is not really intended as a concrete recommendation for current policies or ones in a foreseeable future. It is not intended as advice to presidents and prime ministers or to administrators and legislators. Rather it serves a heuristic function, revealing to us something about the specific character of the moral flaws of the world in which we live, the institutions we inhabit, and the social situation of those who dwell in rich industrial states.[1]

Im Folgenden möchte ich kurz darauf eingehen, warum das Konzept der offenen Grenzen nicht für die Realpolitik geeignet ist.

Das Sozialstaatsproblem
Viele Staaten, die das Ziel von Immigration sind, sind Wohlfahrtsstaaten. Das gilt insbesondere für westeuropäische Staaten wie Deutschland, Schweden oder England. Es ist vollkommen offensichtlich, dass ein Sozialstaat wie die BRD nicht unbegrenzt Sozialleistungsempfänger aufnehmen kann. Dieser Umstand wird von Befürwortern offener Grenzen üblicherweise kleingeredet. Am Beispiel Deutschlands wird allerdings der drastische Kostenfaktor deutlich: So hat der Bund für 2017 Asylkosten von 21 Milliarden Euro errechnet, während dem Bundesministerium für Familie 9,52 Milliarden Euro zur Verfügung standen. Nur eine Minderheit dieser Flüchtlinge sind Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, um die wir uns vollkommen zu Recht kümmern sollten. Der Großteil sind Personen, die sich offenbar vom deutschen Sozialsystem angezogen fühlen und bei tatsächlich offenen Grenzen würden sich noch deutlich mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machen.
Allein wegen der ungeordneten Migration in die BRD seit 2015 und den damit verbundenen Kosten werden langfristig Steuererhöhungen unvermeidbar sein, zumindest wenn man verschiedenen Ökonomen wie Hans Werner-Sinn oder Bernd Raffelhüschen glauben möchte: „Jeder Flüchtling wird in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kosten.“[2]

Politische Praxis – liberale Rechtsstaaten sind die Ausnahme
Ein weiterer Aspekt, der westliche Demokratien mit offenen Grenzen vor eine Herausforderung stellen würde, ist die Tatsache, dass die meisten Menschen auf der Welt überhaupt keine Demokraten sind. Lediglich 4,4% der Weltbevölkerung lebt nach dem Demokratieindex in vollständigen Demokratien und die Hälfte der Menschheit in Hybridregimen oder autoritären Regimen. Zudem leben lediglich 38% der Menschen in Staaten, die die Menschenrechte anerkennen, diese werden zum Beispiel von allen islamischen Ländern oder anderen bevölkerungsreichen Ländern wie China abgelehnt oder ignoriert. An dieser Stelle könnte man einwenden, dass die Menschen in diesen Ländern unterdrückt werden und demokratische Reformen verlangen würden, wenn sie könnten. Ein Blick auf diverse afrikanische Länder, die Geschichte Venezuelas, die islamische Revolution, die Philippinen oder die Unterstützung der russischen Bevölkerung von Putin lässt allerdings daran zweifeln. Viele Menschen unterstützen autoritäre Regime und Ideologien aus voller Überzeugung.

Dass sich diese Probleme insbesondere in Westeuropa mit den entstandenen Parallelgesellschaften auch tatsächlich wiederfinden, sollte uns nachdenklich stimmen. So stellt zum Beispiel Ruud Koopmanns (Lehrstuhlinhaber für Soziologie und Migrationsforschung HU Berlin) fest, dass für etwa 65% der eingewanderten Muslime religiöse Vorschriften wichtiger als säkular legitimierte Gesetze sind.
Die Bewohner liberaler Rechtsstaaten haben somit zum einen ein berechtigtes Interesse, auch weiterhin in liberalen Rechtsstaaten zu wohnen und zum anderen eine gerechtfertigte Sorge, dass sich dies bei offenen Grenzen ändern könnte.

Offene Grenzen in der EU
In der EU lassen sich viele Komponenten der Open-Border Idee wiederfinden – und das aus gutem Grund. Für international orientierte junge Menschen bietet die EU-Freizügigkeit, die auf das erste Schengenabkommen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden zurückgeht, mittlerweile die Möglichkeit sich frei zwischen 26 Ländern Europas bewegen und studieren sowie arbeiten zu können. Diese Bewegungsfreiheit ist vor allem aus zwei Gründen möglich:

1. Die EU-Staaten sind einigermaßen stabile, liberale Rechtsstaaten. Die meisten Bewohner der verschiedenen EU-Länder verstehen sich als Demokraten und sind mit der dazugehörigen politischen Praxis und rechtsstaatlichen Institutionen vertraut. Länder wie Ungarn, in denen sich viele Bewohner zu autoritären Ideologen hingezogen fühlen, sind in diesem Kontext kein Gegenbeispiel. Denn wenn sich Ungarn zukünftig zu stark vom liberalen Rechtsstaat entfernt, muss es damit rechnen, aus der EU ausgeschlossen zu werden.

2. Die EU-Staaten weisen zumindest relative ökonomische Gleichheit auf. Vor allem für die Bewohner der bevölkerungsreichsten Länder in der EU bestehen wenig Anlässe, in die Sozialsysteme der anderen Länder einzuwandern. Lediglich stigmatisierte und arme Bevölkerungsgruppen in wenigen östlichen EU-Ländern nutzen die Bewegungsfreiheit zur sozialen Absicherung aus. Dies stellt auch tatsächlich ein Problem dar, nicht umsonst warnte der Bürgermeister von Duisburg Sören Link (SPD) vor einer Einwanderung in das deutsche Sozialsystem aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien. An diesem Punkt wird umso deutlicher, dass offene Grenzen eine Gefahr für Länder sind, wenn sich die Sozialsysteme qualitativ zwischen den Ländern zu stark unterscheiden.
Ich denke, dass uns weltweit in absehbarer Zeit die Bedingungen fehlen werden, die die Freizügigkeit in der EU möglich gemacht haben und wir auch als Liberale der Idee der globalen Bewegungsfreiheit sehr skeptisch gegenüberstehen sollten.

1:Joseph Carens, Open Borders and Liberal Limits: A Response to Isbister, S. 643
2:https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333