Die medizinische Praxis in Deutschland bezüglich der Organspende funktioniert zurzeit über die sogenannte Zustimmungslösung: wenn sich eine Person dafür entscheidet, Organe im Todesfall spenden zu wollen, kann dies in einem Ausweis festgehalten werden. Weiterhin können im Zweifelsfall Angehörige der Entnahme von Organen eines Hirntoten zustimmen. Diese Praxis führt allerdings dazu, dass in Deutschland viel zu viele Patienten auf zu wenig Organe warten, da nur wenige Personen einen Organspendeausweis besitzen und Angehörige oft die Entnahme von Organen verweigern. Deshalb wirbt momentan insbesondere der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn für die Widerspruchslösung die bereits in 20 anderen EU-Staaten gilt. Im Wesentlichen wird bei der Widerspruchslösung im Gegensatz zur aktuellen Praxis bei jeder Person angenommen, dass diese bereit ist, Organe im Todesfall zu spenden, außer die Person hat der Entnahme von Organen widersprochen.
Wie bei jeder Diskussion gibt es zu dieser Lösung eine Vielzahl verschiedener Argumente diverser politischer Akteure und Theoretiker. Mit diesem Artikel möchte ich für den Leser ein wenig Klarheit in den aktuellen Diskurs bringen. Dazu eignet sich hervorragend das Bio-Ethik-Forum des Deutschen Ethikrates, auf dem Ende letzten Jahres die Widerspruchslösung diskutiert wurde. Auf diesem haben unter anderem die beiden Mitglieder des Deutschen Ethikrates Wolfram Höfling (Verfassungsjurist) und Reinhard Merkel (Rechtsphilosoph) eine Contra- und eine Pro-Position zur Widerspruchslösung vorgestellt.
Zunächst möchte ich auf die Argumente von Höfling eingehen, der die Widerspruchslösung ablehnt. Zu Beginn erklärt Höfling, dass die Widerspruchslösung insbesondere aus verfassungsrechtlicher Perspektive problematisch sei:

Aus grundrechtlicher Sicht bedeutet es einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Grundrecht, wenn Patienten […] nicht mehr gleichsam stumm auf die Unverletzlichkeit ihres Körpers vertrauen können, sondern gezwungen werden, präventiv die Verfügungsmacht von unbefugten Dritten durch einen expliziten Erklärungsakt abzuwehren

Dieses Problem werde durch die medizinische Praxis verstärkt, dass „Patienten in vielen Fällen bereits Tage vor einer möglichen Hirntodfeststellung und einer möglichen Organentnahme organprotektiv behandelt werden“, da diese nicht der Heilbehandlung des Patienten dienen, sondern alleine dem Erhalt seiner Organe.
Weiterhin macht Höfling auf den psychologischen Aspekt einer Widerspruchslösung aufmerksam. Durch diese „wird ein massiver Druck in eine bestimmte Richtung zur Entscheidung ausgeübt.“ Besonders in diesem Punkt stimmen viele Kritiker mit Höfling überein. Zudem lesen sich viele empörte Kommentare von Menschen zu diesem Sachverhalt in sozialen Netzwerken in diese Richtung. Menschen, die eigentlich einen guten Willen haben und grundsätzlich bereit wären, ihre Organe zu spenden, könnten durch die Praxis einer Widerspruchslösung vor den Kopf gestoßen und letztlich abgeschreckt werden, da sie die Widerspruchslösung für einen zu aggressiven Eingriff des Staates in ihre Privatsphäre halten.
Schließlich zweifelt Höfling den allseits grundsätzlich bekannten hohen Zuspruch für eine Organspende in der deutschen Bevölkerung mit 82 % an. Andere Umfragen (in denen unter anderem deutlich wird, dass nur 23 % des Krankenhauspersonals die aktuelle Organzuteilung gerecht finden) würden zeigen, dass es gegenüber dem Medizinsektor seit dem Organspendeskandal von 2010/11 zu einem großen Vertrauensverlust gekommen sei. Deshalb fördert Höfling eine stärkere Intervention von Seiten des Gesetzgebers und der Politik in die Transplantationspraxis:

Was die deutsche Transplantationsmedizin und ihre Patienten wirklich brauchen, ist ein Systemwechsel vom Defizitmodell der Selbstregulierung zu einem demokratisch legitimierten, rechtsstaatlich strukturierten und kontrollierten Transplantationssystem.

Merkels Erklärung seiner PRO-Position ist dagegen denkbar kurz: Es sei eine moralische Pflicht, „sich über eine postmortale Organspende Gedanken zu machen, zu einer Entscheidung zu kommen und diese gegebenenfalls auch kundzutun.“ Diesen Umstand bezeichnet Merkel als „Zumutbarkeit der rechtlichen Nötigung zur Erklärung über die Organspende nach dem eigenen Tod.“ Schließlich „sterben jeden Tag drei Menschen wegen Fehlens eines verfügbaren Spenderorgans“ in Deutschland.
Sich über eine Organspende Gedanken zu machen und diese Gedanken festzuhalten, habe nichts damit zu tun, sich dazu gezwungen zu sehen, Organe zu spenden. Eine solche Pflicht kann auch Merkel weder rechtlich noch moralisch erkennen, da vor allem „das elementarste Recht der Person“ das „ihres Selbstverhältnisses zum eigenen Körper sei.“
Rechtlich sieht Merkel die moralische Pflicht zur Kundgabe der Gedanken zur Organspende allerdings als geboten, da sie „einer moralischen gewichtigen Solidaritätspflicht zur Wirksamkeit für einen höchstrangigen ethischen Zweck: den der Rettung menschlichen Lebens“ verhilft.
Es ist vollkommen klar, dass letztlich jeder für sich selbst entscheiden muss, ob er Organe spenden möchte. Dennoch könnte jeder von uns an einem Punkt in seinem Leben auf ein Organ angewiesen sein. Kaum jemand wäre so konsequent im Zweifelsfall ein Organ abzulehnen, wenn er bis jetzt keinen Organspendeausweis besitzt. An diesem Punkt wird von vielen Bürgern „freeriding“ (moralisches Schwarzfahren) betrieben. Dennoch lässt sich aus einer ethischen Perspektive – wie Reinhard Merkel feststellt – nicht begründen, dass man nur Bürgern Organe zukommen lassen sollte, die sich auch dazu bereit erklärt haben, im Todesfall Organe zu spenden. Eine solche moralische Pflicht nähme eine strenge Reziprozität in einem medizinischen System an. Unser Krankensystem in Deutschland ist aber grundsätzlich von einer reziproken Versicherungslogik entkoppelt und als Solidarsystem definiert.
An dieser Stelle ließe sich einwenden, dass es jedem möglich ist, sich dazu bereit zu erklären, seine Organe nach dem Tod zu spenden (im Gegensatz dazu, seinen Versicherungsbeitrag selbst zu zahlen). Deshalb könnte es im Bereich der Organspende sinnvoll sein, reziproke Verhältnisse zu etablieren. Bei diesem Argument würde man allerdings die Entscheidung über das Leben oder den Tod einer Person von einer Willenserklärung der Person abhängig machen, was äußerst problematisch ist.
Ich denke, dass Merkels Position zumindest moralisch kaum anzugreifen ist. Von mündigen Bürgern, die sich in einer medizinischen Solidargesellschaft befinden und die im Notfall (fast) alle auf die äußerst begrenzte Ressource „Organ“ zurückgreifen möchten, kann man verlangen, sich zumindest Gedanken über den Umgang mit den eigenen Organen zu machen und diese festzuhalten.
Dennoch sind Höflings Einwände ernst zu nehmen: aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist die Widerspruchslösung höchst problematisch und wir können gespannt auf die juristischen Debatten sein, die es zukünftig um die Widerspruchslösung geben wird. Momentan scheint eine große Mehrheit der Parlamentarier die Widerspruchslösung zu begrüßen, eventuell wird sich deshalb das Bundesverfassungsgericht mit dieser beschäftigen müssen.
Weiterhin muss das Vertrauen der Bevölkerung in die medizinische Praxis bezüglich der Organtransplantationen gestärkt werden und die Gründe für die Widerspruchslösung – sollte diese im Parlament entschieden werden – nachvollziehbar an die Bevölkerung kommuniziert werden. Zu beiden Aspekten könnten Kampagnen der Bundesregierung beitragen.
Ganz abgesehen von der Debatte um die Widerspruchslösung möchte ich an dieser Stelle noch auf etwas hinweisen: der Organspendeausweis ist bei fast allen Apotheken und Arztpraxen kostenlos erhältlich, niemand muss auf die Widerspruchslösung warten, um seinen Willen zu einer höchst wichtigen Angelegenheit festzuhalten.

Die Transkription des Bio-Ethik Forums lässt sich hier herunterladen: https://www.ethikrat.org/forum-bioethik/pro-contra-widerspruchsregelung-bei-der-organspende/

Dieser Artikel spiegelt die Meinung des Autors, nicht der Organisation wieder. Dieser Blog bietet die Plattform für unterschiedliche liberale Ideen. Mehr zur Organisation auf www.studentsforliberty.de