Bart Somers – „Zusammen leben – meine Rezepte gegen Kriminalität und Terror“ (2018, C.H. Beck)

Mechelen war seit jeher eine beschauliche Stadt im Norden Belgiens. Wie in vielen Ländern Westeuropas, kam es jedoch auch in Belgien im Zuge der einsetzenden Globalisierung seit den 60er-Jahren zu vermehrter Einwanderung. Das hat  die Stadt Mechelen in nur wenigen Jahrzehnten stark verändert. Heute leben dort Menschen mit 138 verschiedenen Nationalitäten, mit verschiedensten Kulturen und allen Problemen und Konflikten, die damit einhergehen. Denn Mechelen war alles andere als eine multikulturelle Idylle. Die sozialen Probleme waren groß, die Kriminalitätsrate exorbitant, mit gewalttätigen Jugendbanden, jährlich weit über 1.000 aufgebrochenen Autos und Hunderten Raubüberfällen allein gezielt auf Senioren. Mechelen hatte Ende der 90er-Jahre den Ruf, die dreckigste Stadt Belgiens zu sein. Im Jahr 2001 wurde Bart Somers, Kandidat der demokratisch-liberalen Partei Flanderns, zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Heute ist Mechelen eine Vorzeigestadt und Somers wurde zum „besten Bürgermeister der Welt“ erkoren.

Dabei sind die Herausforderungen seitdem nicht unbedingt kleiner geworden. Gerade seit dem 11. September 2001 sind die Probleme insbesondere im Hinblick auf einen fundamentalistischen Islamismus gestiegen, mit Anschlägen auch in Belgien und einem Islamischen Staat, der aktiv um islamistische Krieger in Westeuropa wirbt und bewusst ein Klima der Angst und der Spaltung aufzubauen versucht.

Wie hat Somers es also geschafft, diese schier aussichtslose Situation zu wandeln, vom Sorgenkind zur Vorzeigestadt, in der die Menschen gerne leben, in der die Kriminalität stark rückläufig ist, die sauber ist und mit der sich ihre Bürger identifizieren können? Schlagwortartig lautet die Formel: Multikulti plus Law and Order. Das meint, die Probleme einer multikulturellen Gesellschaft anzuerkennen und sich dennoch für liberale Prinzipien einzusetzen und kein Pardon für Straftäter zu gewähren. Das fordert einen starken Idealismus, gepaart mit Tatendrang und dem Anspruch, trotz allem nicht naiv zu sein.

Multikulti für die Linken, Law and Order für die Rechten – aber was ist für die Liberalen drin? Das Ergebnis! Law and Order ist kein Selbstzweck und Mulitkulti darf kein bloß naives Narrativ sein. Denn Multikulturalität ist schlicht die gegenwärtige Realität, in der wir leben – mit gewaltigen Herausforderungen, aber auch der Chance auf ein gedeihliches Auskommen und eine friedfertige und lebenswerte Zukunft in einem freiheitlichen Miteinander. Dass dies gelingt, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Die erste Priorität nach Somers‘ Amtsübernahme war die Kriminalitätsbekämpfung. Dafür wurden mehr Polizisten eingestellt, aber auch die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausgeweitet. Außerdem wurden ausgefeilte Konzepte für jugendliche Delinquenten und insbesondere Intensivtäter entwickelt. Denn der Großteil der Straftaten wird von einer kleinen Minderheit an Tätern begangen. Es ist nicht schwierig, diese genau zu kennen. Und das tut die Mechelener Polizei. Genauer gesagt: jeder Polizist in Mechelen kennt die Intensivtäter, die immer wieder straffällig werden. Jedes Mal, wenn ein Polizist einen solchen trifft, spricht er ihn auf der Straße an. Wird er straffällig, wird er sofort verurteilt und erfährt unmittelbare Konsequenzen. Geht er nur bei Rot über die Ampel, folgt das Bußgeld auf dem Fuße. Außerdem werden die Eltern aktiv miteinbezogen und in die Verantwortung genommen. All das führt dazu, dass ein Bewusstsein dafür entsteht, dass es eine soziale Kontrolle gibt, die nicht toleriert, wenn anderen Schaden zugefügt wird. Das Ergebnis dieses kombinierten Ansatzes kann sich sehen lassen. Es zeigte sich ein Rückgang der Straßenkriminalität um 75 Prozent, der Wohnungseinbrüche um 55 Prozent. Kurz: von einer der höchsten Kriminalitätsraten des Landes zu einer der niedrigsten.

Damit konnte die Grundlage geschaffen werden, dass Vertrauen in die Stadt zurückkehrte. Das sei die Voraussetzung dafür, dass all die anderen Probleme der Stadt angegangen werden konnten, insbesondere damit eine Bürgerschaft entsteht, die sich mit ihrer Stadt identifiziert und Verantwortung übernimmt, ohne lediglich obrigkeitliche Lösungen zu erwarten.

Außerdem wurden gezielte Maßnahmen ergriffen, um die einzelnen Viertel aufzuwerten. Es wurden Parks, Stadtgärten und Plätze als Begegnungsstätten angelegt, die Menschen jeden Alters und mit verschiedensten Interessen anlocken sollten, um eine tatsächliche Interaktion der Nachbarn zu fördern. Dadurch wurden auch wieder Mittelschichtsfamilien angezogen. Mit dem städtischen Wohnungsbau wurde eine soziale Durchmischung gefördert, die einer Ghettoisierung entgegenwirkt. So konnten die Menschen einen positiven Bezug zu ihrem Viertel aufbauen. Es konnte eine neue gemeinsame Facette ihrer Identität entstehen: ein Bürgersinn.

Hinzu kam eine aktivierende Sozialpolitik mit einem Fokus auf Eigenverantwortung. Es sollte insbesondere zu eigenständiger Arbeit befähigt werden. Denn Arbeit sei mehr als nur Broterwerb, sie gebe den Menschen Selbstwert und soziale Kontakte. Auf diese Weise sei der Arbeitsmarkt einer der besten und wichtigsten sozialen Integrationsmechanismen.

Zur Steigerung der Akzeptanz für Migration sei es auch notwendig, die sozialstaatlichen Anreize zu überdenken. Somers schlägt vor, dass Neuankömmlinge zunächst keinen Anspruch auf mehr als eine Existenzsicherung haben und erst nach und nach über mehrere Jahre und durch auf eigener Leistung beruhenden Beiträgen zu den Sozialversicherungen Ansprüche erwerben können.

All das ist natürlich kein Selbstläufer und auch durchaus umstritten. Permanent zerren Kräfte an den Idealen der offenen Gesellschaft, die sie am liebsten untergehen sehen würden. Für Somers galt es, Freiheit und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen – seien sie links, rechts oder religiös motiviert – ohne sie einzuschränken oder gar ganz abzuschaffen. Das ist es, was Somers das Paradox der Freiheit nennt: die Prinzipien der Freiheit aufrechterhalten, auch gegen jene, die sie einschränken wollen und auch dann, wenn sie jenen zu Gute kommen. Gerade dieses Paradox ist es, was in Deutschland noch nicht jedem politischen Akteur bewusst zu sein scheint, wenn man beispielsweise auf das neue bayerische Polizeigesetz schaut.

Immer wieder zeigt Somers die Gemeinsamkeiten totalitärer Ideologien auf, sei es Kommunismus, Nationalsozialismus oder Islamismus, welche den Menschen nicht als Individuum sehen, sondern ihn nur auf ein einziges Merkmal seiner Identität reduzieren – sei es die Klasse, die Rasse oder der „wahre Glaube“. Sie alle sind gleichermaßen eine Bedrohung für die liberale Demokratie. Denn Menschen haben nicht nur die eine Identität. Somers beschreibt anschaulich die Bedeutung der geschichteten Identität der Menschen für eine moderne Bürgerschaft. Denn alle Menschen haben eine facettenreiche Identität. Sei es durch den Beruf, den sie ausüben, sei es als Teil der eigenen Familie, als Anhänger einer Religion, als Mitglied im Sportverein oder als Bürger der Stadt Mechelen. Jede einzelne dieser Teilidentitäten kann Menschen verbinden.

„Heutzutage lassen wir uns zu oft dazu verleiten, nur diese eine Dimension zu sehen, als wäre seine Religion das Einzige, womit der Mensch beschäftigt wäre, und als könne man sein ganzes Leben und das, was er ist, aus diesem einen Aspekt ableiten. Die Fundamentalisten sind uns dankbar für diesen permanenten Fokus, denn so erleichtern wir ihnen die Arbeit.“

Linke sehen Migranten als Unterdrückte und Opfer von Ausgrenzung. Rechte sehen Migranten dagegen als Unruhestifter und Fremdkörper. Beides sei gleichermaßen problematisch. Während linkes Identitätsdenken die Menschen entmündige, halte die rechte Identitätsperspektive den Einzelnen in einer Identität gefangen, die er sich selbst nicht ausgesucht hat. Menschen in monoidentitäre Schubladen zu stecken, wird ihnen nicht gerecht und spielt das Nullsummenspiel der Identitätspolitik jener, die die gesamte Gesellschaft ihrer starren Ideologie unterwerfen wollen. Dagegen bietet Somers liberale Werte als Brücke zwischen allen Bürgern, unabhängig von sozialem Status, Ethnie oder Religion. Somers‘ Ansatz fordert Zugeständnisse von allen Beteiligten. Denn Nulltoleranz fährt er auch gegen rassistische Diskriminierungen und ist bestrebt, dass die Polizei auch in Hinblick der ethnischen Vielfalt ein Spiegel der Gesellschaft Mechelens ist.

Es sind bei weitem nicht alle Probleme gelöst in Mechelen. Aber der bisherige Weg nötigt Respekt ab. Aus belgischen Städten sind hunderte junge Männer in den Nahen Osten aufgebrochen, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Aus Mechelen stammte keiner davon. Die neu entstandene gemeinsame bürgerschaftliche Identität schafft es, parallelgesellschaftliche Strukturen zurückzudrängen und somit insgesamt eine Perspektive für eine bessere Zukunft aufzuzeigen.

Diese Geschichte der Stadt Mechelen verdeutlicht, dass ein effizienter Rechtsstaat und eine aktive und selbstbewusste Bürgerschaft ebenso zum liberalen Programm gehören wie ein freier Markt – was leider zu oft vergessen wird, weswegen liberale Antworten auf soziale Probleme zu selten vorgebracht werden. Im Angesicht einer Zukunft mit hochdiversen und multikulturellen Gesellschaften bietet dieser Ansatz immerhin einen Silberstreif und guten Grund, wieder mit mehr Selbstbewusstsein das liberale Programm, auch jenseits von Angebot und Nachfrage, in die Gesellschaft zu tragen.