Für viele Liberale scheint die Antwort auf die aktuelle (und zukünftig sich wohl noch deutlich verschärfende) Problematik der (Armuts-)Migration sowohl praktisch wie auch theoretisch klar: eine freie Gesellschaft braucht keine Grenzen, Menschen sollten sich ohne Einmischung von Staaten bewegen können.

Dass eine solche Überzeugung zu Widerspruch bei kommunitarischen Politikern, Akteuren und Theoretikern führt, ist selbstverständlich. Ist die Antwort auf die Problematik allerdings auch unter liberalen Prämissen so klar, wie dies oft suggeriert wird?

Für diesen Diskurs ist es dabei sinnvoll, zwei Ebenen zu unterscheiden. Zunächst sollte man sich überlegen, welche Position man als Liberaler im realpolitischen System der Bundesrepublik Deutschland einnehmen will und zweitens welche Position theoretisch überzeugender ist.

Im realpolitischen Kontext bildet der Wohlfahrtsstaat ein ziemlich offensichtliches Gegenargument zu offenen Grenzen, das auch von Liberalen kaum zu ignorieren ist, solange ein Wohlfahrtsstaat besteht. Ein Staat kann nicht grenzenlos umverteilen, jedes soziale System braucht somit gewisse Grenzen. Bei bestehenden Sozialstrukturen kann nur noch mehr umverteilt werden, wenn Steuern steigen; diese triviale Erkenntnis schreckt bei Annahme des politischen Status Quo berechtigterweise vor offenen Grenzen ab.

Denn im Kern der liberalen Überlegungen steht das Prinzip der Souveränität und dem Recht zur politischen Assoziation gegen universale Bewegungsfreiheit und Chancengleichheit. Solange man überzeugt ist, dass Menschen in einer politischen Assoziation (egal wie lose und minimalistisch diese aussehen mag) legitimerweise über die Aufnahme neuer politischer Mitglieder entscheiden dürfen, ist dies die Konsequenz.

Falls man Souveränität und das Recht zur politischen Assoziation anerkennt, dennoch darauf hinweisen möchte, dass Bewegungsfreiheit und Chancengleichheit prioritäre Elemente darstellen, müsste man dafür gute Gründe haben. Dafür möchte ich kurz jeweils ein prominentes Argument aus der politischen Philosophie vorstellen.

1. Wir erkennen aus guten Gründen ein Menschenrecht auf Auswanderung an. Es ist nicht kohärent kein Menschenrecht auf Einwanderung anzuerkennen; diese Asymmetrie ist moralisch defizitär.

Es ist durchaus offensichtlich, dass Immigration und Emigration im Kontext der Menschenrechte in einem asymmetrischen Verhältnis stehen; diese Asymmetrie liegt grundsätzlich dem Verlassen und dem Eintritt in einen Verein oder in eine Gemeinschaft zu Grunde.

Falls eine Person mit ihrer Emigration ihre Staatsbürgerschaft verliert und sich aufgrund von politischer Verfolgung dazu gezwungen sah, spricht vieles dafür, solche Personen proportional auf Staaten zu verteilen, die in der Lage dazu sind, diesen Personen zu helfen. In solchen klassischen Flucht-Szenarien existieren in vielen Industrienationen Möglichkeiten, um Asyl zu beantragen und falls den Betroffenen die Rückkehr dauerhaft nicht zuzumuten ist, ist es in der BRD zum Beispiel möglich nach einer gewissen Zeit, die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dazu sollten wir uns auch verpflichtet fühlen.

Ein Großteil der Migration geht allerdings von sogenannten Wirtschaftsmigranten aus. Sollten sich funktionierende Industrienationen durch die Anerkennung eines Menschenrechts auf Einwanderung zu Open Borders gezwungen sehen?

Bewegungsfreiheit gilt im Liberalismus, wie alle Freiheiten, als überpositives Recht. Im positiven Recht schränken liberale demokratische Staaten hingegen überpositive Rechte aus guten Gründen ein (zumindest idealerweise). Meine Bewegungsfreiheit endet also an dem Punkt, an dem ich mich auf die Füße anderer Personen stelle. Wirtschaftsmigration kann in einem hohen Maße den Alltag und das Leben von Einwohnern in politischen Assoziationen verändern. In vielen westlichen Ländern haben sich Parallelstrukturen und -gesellschaften gebildet, Armutsmigration ist ein reales oder potentielles Problem für Sozialsysteme und bei massiver Einwanderung von Menschen ohne demokratische Erfahrung, können sich Probleme für die politische Praxis ergeben. Einwanderungsländer können also, zumindest potentiell, in ihren wesentlichen Elementen, der sozialen und liberalen politischen Praxis, bedroht sein. Aus diesem Grund kann ich nicht erkennen, weshalb die bestehende Asymmetrie im Kontext der Menschenrechte  bezüglich Aus- und Einwanderung moralisch defizitär sein soll, wenn man die berechtigten Interessen der Bewohner in Einwanderungsländern berücksichtigt.

2. Die Ungleichheit wenn jemand in eine funktionierende Gesellschaft geboren wird und wenn jemand in einen Failed State geboren wird, ist unfair. Rawls Gedankenexperiment des Schleiers des Nichtwissens sollte deshalb global angewendet werden.

Hierzu lässt sich sagen, dass dieser Umstand zwar unfair (oder zumindest moralisch arbiträr) ist, Rawls selbst aber mit dem Hinweis, dass sich sein Gedankenexperiment nur auf funktionierende Gesellschaften, in denen ähnliche Vorstellungen von Gerechtigkeit existieren, anwenden lässt, dieser Forderung explizit widersprochen hat.

Ich möchte mich allerdings an dieser Stelle inhaltlich nicht weiter mit diesem Punkt beschäftigen, denn wenn man diesen überzeugend findet, sieht  man sich unmittelbar mit einem instrumentellen Problem konfrontiert: Führen offene Grenzen tatsächlich zu verstärkter globaler Chancengleichheit? Dieser Aspekt ist in den empirischen Wissenschaften unter dem Schlagwort Braindrain seit Jahren heftig umstritten. Dass sich zudem nicht die Ärmsten in ärmeren Gesellschaften auf den Weg in reichere Länder machen, lässt sich mit Sicherheit sagen. Das Entscheidende ist jedoch, dass die Frage, ob Braindrain für wirtschaftlich schwächere Länder schädlich ist, definitiv verneint werden müsste, um aussagen zu können, dass offene Grenzen förderlich für die globale Gerechtigkeit sind. Aber auch bei einer Verneinung müsste die Frage gestellt werden, ob es verhältnismäßig wäre, für die zumindest potentiell nur minimale Steigerung der globalen Gerechtigkeit potentiell extreme Veränderungen durch offene Grenzen in reicheren Staaten bzw. politischen Assoziationen in Kauf zu nehmen.

Alle, die an dieser Stelle protestieren – soziale Systeme sollten eh minimiert oder abgeschafft werden! Dies würde Armutsmigration verhindern! – möchte ich darauf hinweisen, dass strukturstarke Regionen immer Menschen aus strukturschwächeren Regionen anziehen werden und solange in politischen Assoziationen auch nur ein Minimum an sozialen Systemen vorhanden ist (unabhängig ob auf freiwilliger Basis oder nicht), wird dies immer zu Armutsmigration und den damit verbundenen Problemen führen, solange globale Unterschiede bei sozialen Systemen vorhanden sind.

Offene Grenzen sind meiner Meinung nach somit höchstens die Folge einer globalen Utopie von Staaten oder Menschen, die alle annähernd ähnliche Lebensstandards- und bedingungen haben. Gründe für Migration wären in einer solchen Welt höchstens das Wetter oder persönliche Vorlieben. Als Mittel zur Bekämpfung von globaler Ungerechtigkeit wirken Open Borders momentan ungeeignet und ein absolutes Recht auf Bewegungsfreiheit lässt sich nicht verteidigen. Deshalb sollten Open Borders für alle, die wenigstens minimale politische Assoziationen verteidigen würden, keine zentrale politische Forderung darstellen.

Dieser Artikel spiegelt die Meinung des Autors, nicht der Organisation wieder. Dieser Blog bietet die Plattform für unterschiedliche liberale Ideen. Mehr zur Organisation auf www.studentsforliberty.de